Gemeindebünde in Deutschland und Österreich sind sich einig bei der Forderung nach einem Kommunal-Kommissar – Denn die Gemeinden sind Basis und Herz Europas

„Die rund 85.000 Gemeinden und Städte in Europa sind die Demokratie-Nahversorger und Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer die Gemeinden ernst nimmt, stärkt Europa und daher müssen auch die Gemeinden und Städte mit all den Herausforderungen in der zukünftigen EU-Kommission den Stellenwert bekommen, den sie in der Lebensrealität der Menschen haben. Wir brauchen einen Kommissar, der die kommunale Ebene in der Kommission vertritt und unsere Herausforderungen versteht”, betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl bei der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 28. Mai in Berlin. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat erst kürzlich die Forderung nach dem EU-Kommissar in ihrem Europa-Manifest erhoben. Nun wirbt der Österreichische Gemeindebund um europäische Unterstützung für dieses wichtige Anliegen.
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt unsere Forderung nach einem EU-Kommunal-Kommissar. Gemeinsam vertreten wir die Interessen von rund 12.900 Gemeinden und Städte in Europa. Und wir werden nun auch gemeinsam bei den anderen Gemeindeverbänden in Europa werben, unser Anliegen zu unterstützen, betont Pressl. Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft Europas. Da sich die EU-Gesetzgebung in sehr vielen Bereichen direkt auf die Gemeinden und die in den Kommunen lebenden Menschen auswirkt, braucht es aus Sicht der deutschen und österreichischen Interessensvertreter eine stärkere Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in Europa.
„Von Theoretikern – auch auf EU-Ebene – wird immer wieder von mehr Basisdemokratie und Bürgereinbindung gesprochen, aber die Gemeinden sind seit jeher die Basis der europäischen Demokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen auch außerhalb von Wahlen ihren Mitmenschen vor Ort täglich Rede und Antwort”, erklärt Pressl. Und er ist sicher: „Von einer zukünftigen Kommunal-Kommissarin oder einem Kommunal-Kommissar profitieren nicht nur die Gemeinden, sondern umgekehrt auch Europa. Wenn sich rund 85.000 Kommunen von Europa stärker wahrgenommen fühlen, dann werden 85.000 Kommunen, 85.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und vielleicht auch einmal 85.000 Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte die Botschaft und die Werte Europas zu den Menschen in ihren Gemeinden tragen.”