Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für alle Gebietskörperschaften viel Gutes erreicht werden. In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder.

Die Gemeinden brauchen nun aber Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Wir schaffen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft lokal vor Ort – und deshalb setzen wir mit dem Kommunalen Investitionsprogramm auf ein bewährtes Instrument. Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele sowie die Klimawandelanpassung.

Der Bundesregierung ist es wichtig, Liquidität vor Ort zu sichern und die Umsetzung von kommunalen Projekten nicht zu gefährden. Eben weil die Gemeinden für ihre Planungssicherheit Liquidität brauchen, ist dieses Gemeindepaket so wichtig.

Details: 

1. Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm mit zusätzlichen 500 Mio. Euro auf. Dieses Instrument hat sich bewährt. Für dieses KIP 2025 reduzierenwir den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20% und erhöhen die des Bundes von bisher 50% auf 80%. Damit können Gemeinden und Städte noch leichter Investitionen tätigen. 
2. Für das bestehende KIP 2023 verlängern wir die Frist von Ende 2024 auf weitere 2 Jahre. Damit unterstützen wir die Kommunen, die für sie vorgesehenen Mittel iHv 400 Mio. Euro auch tatsächlich abzuholen.
3. Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 – und zwar bereits im Jänner – eine Finanzzuweisung iHv 300 Millionen Euro.
4. Und wir fördern den digitalen Übergang in den Gemeinden in den nächsten 4 Jahren mit insgesamt 120 Mio. Euro.
   Die Gemeinden richten mit diesem Geld für die leichtere Handhabe der ID-Austria eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner ein. Damit vermeiden wir digitale Kluften und helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden- und Amtswegen sowie bei Antragstellungen für Bundesförderungen, die nur digital erledigbar sind.

Das sind also in Summe mehr als 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte, wovon 920 Millionen Euro frische Mittel sind.