“Keine Wahlzuckerl, sondern Entlastung der Beschäftigten!”
Die Verteilung des dritten Drittels zur Abgeltung der kalten Progression steht bevor. In Summe werden rund 650 Millionen Euro verteilt. AK-Präsident Stangl appelliert an die Koalitionsparteien, überparteilich und zum Wohle der Arbeitnehmer:innen zu handeln. Die Mittel dürften nicht zu schwarz-grünen Wahlzuckerl mutieren, sondern müssten jene entlasten, die in den vergangenen Jahren am meisten von der Teuerung betroffen waren.
Die Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition neigt sich zu Ende. Dennoch stehen noch wichtige Entscheidungen an, wie etwa die Verteilung des dritten Drittels zur Abgeltung der kalten Progression. Eine Einigung, wie die Steuereinnahmen verteilt werden, wird in Kürze erwartet. AK-Präsident Andreas Stangl mahnt: „Die rund 650 Millionen Euro sollten nicht zu Wahlzuckerl mutieren, sondern vor allem jenen Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zugutekommen. Sie haben in den vergangenen Jahren am meisten unter der Teuerung, insbesondere bei den Energiekosten und den Mieten, gelitten.”
Darüber hinaus sollten die längst überfällige Anhebung der Kilometergelder sowie Tages- und Nächtigungsgelder vorgenommen werden. Des Weiteren fordert AK-Präsident Andreas Stangl, die Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag mit Ökobonus umzuwandeln. So könne endlich die Bevorzugung der Besserverdiener:innen korrigiert werden. Zusätzlich sollte die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für den Arbeitsweg auch bei der Pendlerpauschale honoriert werden.
Schieflage im Steuersystem hat sich verschärft
Auch der jüngste OECD-Bericht hat wieder gezeigt, dass Österreich zu den Ländern mit den höchsten Abgabenquoten für Arbeitnehmer:innen gehört. Nur in Deutschland und Belgien werden die Arbeitnehmer:innen durch Steuern und Abgaben noch mehr zur Kasse gebeten. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ihre Regierungszeit trotz vieler Empfehlungen von nationalen und internationalen Organisationen nicht genutzt, um die Steuerschieflage in Österreich zu beheben”, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Ganz im Gegenteil: Sie hat die Schieflage durch die zweimalige Senkung der Gewinnbesteuerung von Unternehmen noch weiter verschärft. Arbeitnehmer:innen tragen nach wie vor rund 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich, während Millionär:innen und Milliardär:innen Steuergeschenke erhielten.
AK fordert Steuergerechtigkeit
Um die Steuerschieflage in den Griff zu bekommen, braucht es aus Sicht der AK eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer:innen und als einen ersten Schritt, die sofortige Rücknahme der Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne.
