In ihrer Sitzung am 2. September 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Mittelfreigabe für administrative Assistenz
Um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen, wurde ein Modell entwickelt, um Langzeitarbeitslose, am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen oder Wiedereinsteiger/innen für den administrativen Einsatz an Pflichtschulen einzusetzen. Für die Abwicklung der administrativen Assistenz in Oberösterreich erhält die Education Group Services GmbH eine finanzielle Unterstützung für das heurige Jahr: Der Gewährung von Beiträgen in Höhe von 700.000 Euro durch die Bildungsdirektion für Oberösterreich wurde in dieser Sitzung zugestimmt.
Breitbandausbau
Die Versorgung mit ultraschnellem Breitband-Internet ist insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Auch soll die Erschließung der „Last Mile” mit Glasfaser durch ergänzende Zuschüsse zum Förderprogramm „Breitband Austria 2020 Access” des Bundes vorangetrieben werden. Im Rahmen des Förderprogrammes „ACCESS-Förderung für ultraschnelles Breitband-Glasfaser-Internet (FTTH)” des Landes Oberösterreich sind nunmehr insgesamt maximal 2.116.811 Euro für folgende Projekte verfügbar:
„EAG AC3 FTTH AT311″ (Projektstandort in den Gemeinden Altschwendt, Auerbach, Feldkirchen bei Mattighofen, Franking, Haigermoos, Handenberg, Heiligenberg, Mattighofen, Mörschwang, Mühlheim am Inn, Ostermiething, Sankt Georgen bei Obernberg am Inn und Sankt Pantaleon); „EAG AC3 FTTH AT312″ (Projektstandort in den Gemeinden Alkoven, Feldkirchen an der Donau, Fraham, Hinzenbach, Neukirchen bei Lambach, Ottensheim, Prambachkirchen und Walding); „EAG AC3 FTTH AT313″ (Projektstandort in den Gemeinden Altenfelden, Auberg, Bad Leonfelden, Oberneukirchen, Rohrbach-Berg, St. Peter am Wimberg und St. Ulrich im Mühlkreis); „EAG AC3 FTTH AT315″ (Projektstandort in den Gemeinden Berg im Attergau, Kirchham, St. Wolfgang im Salzkammergut und Gschwandt).
Förderung im Sozialbereich – Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung wurden 71.400 Euro freigegeben. Die Förderung kann nun als Beitrag für die Erweiterung des Wohnhauses Schützenhof der Pro Mente OÖ als Maßnahme im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 (kurz: ELER) – soziale Angelegenheiten – genutzt werden.
Für die Feuerwehren
Mit dem Bauabschnitt 4 (in den Jahren 1996 bis 2003 wurde in insgesamt drei Bauetappen der Neu- und Umbau der Oö. Landes-Feuerwehrschule eingeleitet) erfolgte vom Oö. Landes-Feuerwehrverband die umfassende Neu- und Umgestaltung der Oö. Landes-Feuerwehrschule und der Baulichkeiten des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes. Der Bauabschnitt 4 umfasste insbesondere die Erneuerung von Lehrsälen, der Betriebsküche und von Sitzungsräumen. Für diesen Bauabschnitt gibt das Land OÖ mit Beschluss in dieser Sitzung eine Investitionsförderung für das heurige Jahr in Höhe von 300.000 Euro frei.
Weiters wurde dem Oö. Landes-Feuerwehrverband zur Umsetzung des Sicherheitspaketes V für oberösterreichische Tunnel-Feuerwehren ein Investitionszuschuss für 2024 in Höhe von 350.000 Euro genehmigt.
Kinder- und Jugendhilfe
Das Eltern-Kind-Zentrum Linz setzt Angebote für werdende Eltern und Eltern mit Kindern in den ersten Lebensjahren. Ziel ist vor allem, die Eltern bei Erziehungsaufgaben zu unterstützen und zu entlasten, das Familien(zusammen)leben zu erleichtern, sowie interessant und spannend zu gestalten. Zur Absicherung dieses Leistungsangebots im heurigen Jahr wird dem Verein ein Zuschuss zum Personalaufwand in der Höhe von 46.200 Euro gewährt.
Förderungen für die ländliche Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wurden in dieser Sitzung für den Neubau eines Güterweges in der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde Schlüßlberg und den Bau eines Güterweges in der Gemeinde Schönau 50%ige bzw. 65%ige Beihilfen bewilligt, die Landesmittel betragen hierbei insgesamt 55.350 Euro.
