Am heutigen Vormittag tagten die Landeswohnbaureferenten im Wiener Rathaus. Es wurde viel über die Entwicklung des geförderten Wohnungsmarktes sowie über die Probleme und die Herausforderungen der Bau- und Wohnungswirtschaft diskutiert. Im Zentrum standen zwei Beschlussfassungen, die sich an die Bundesregierung richteten.
Zum einen ersuchte die Landeswohnbaureferentenkonferenz einstimmig die Bundesregierung, das „Wohnbaupaket des Bundes” und damit den §29a FAG in Abstimmung mit den Bundesländern zu überarbeiten und zu novellieren. „Wir alle können uns an die Pressekonferenz der Regierungsspitzen Ende Februar 2024 erinnern. Es wurde uns ein Milliardenbaupaket versprochen, das einerseits für leistbaren Wohnraum sorgen soll und andererseits der krisengebeutelten Bauwirtschaft unter die Arme greifen soll. Übrig geblieben ist in einigen Bundesländern noch nicht wirklich viel und das obwohl die Bundesländer geschlossen an Möglichkeiten arbeiteten, die Finanzmittel des Bundes abzuholen. Unerlässlich bei einer etwaigen Novellierung wäre beispielsweise, dass im mehrgeschossigen Wohnbau neben der Additionalität der Wohnungen auch eine Additionaltität der eingesetzten Landesmittel anerkannt wird und dass man auch für die Kommunalbauten auf die Sanierungsmittel zugreifen kann. Dieses Baupaket wurde von den Wohnbaureferenten zwar prinzipiell begrüßt, gehört aber jedenfalls umgehend überarbeitet”, zeigt sich Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner froh darüber, dass seine Amtskollegen dieses Paket ebenso beurteilen wie er.
Zum anderen wurde von den Wohnbaureferenten auch ihr Beschluss aus dem vergangenen Jahr bekräftigt, dass der Herr Bundesminister für Finanz, das Finanzmarktstabilitätsgremium und die Finanzmarktaufsichtbehörde endlich die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen, kurz KIM-VO, überarbeiten. „Die KIM-VO ist der Sargnagel für die Träume unserer jungen Landsleute von den eigenen vier Wänden und wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet auch der Sargnagel für die heimische Bauwirtschaft. Die Wohnbaureferenten sind Kritiker dieser Verordnung seit der ersten Stunde. Es ist nun endlich an der Zeit, dass die KIM-VO überarbeitet oder im Idealfall ersatzlos gestrichen wird”, fordern Dr. Haimbuchner und seine Amtskollegen die Bundesregierung auf endlich in das Tun zu kommen.
