In ihrer Sitzung vom 30. September 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
Energieeffizienz ist neben nachhaltigen Energien der Schlüssel auf Oberösterreichs Weg zur internationalen Energie-Leitregion. Unternehmen, Gemeinden und Körperschaften, die Verantwortung übernehmen, erhalten deshalb Unterstützung in Form einer Wirtschaftsförderung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Richtlinien des “Energie Contracting Programmes (ECP)”. Dieses ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. auch der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit auch ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird ein entsprechendes Projekt in der Gemeinde Lengau mit einer zweiten Rate in Höhe von maximal 8.745 Euro gefördert. Die erste Rate in Höhe von max. 34.979 Euro wurde umgehend nach Genehmigung zur Anweisung gebracht.
Integrationshilfe
Insgesamt bis zu 101.502 Euro gehen an Einrichtungen, die sich für Integration, Sprachförderung und für ein besseres Zusammenleben einsetzen. Die Gelder können nunmehr für die Deutschkurse für Migrant/innen der Stadt Wels, für Fahrtkosten-Refundierungen für Asylwerbende (Caritas OÖ und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH) sowie für die Maßnahme “Digital Streeetwork” der Familienbund Oberösterreich GmbH verwendet werden.
Beiträge an die AMA aus Landesmitteln
Für Projekte im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik werden in dieser Sitzung anteilige Beiträge bis max. 800.000 Euro als Transfers an die AMA (Agrarmarkt Austria) freigegeben. Dieses Programm enthält allgemein wichtige Maßnahmen für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe innerhalb dieses Programmes, das sind etwa einzelbetriebliche Investitionsförderung und Existenzgründungsbeihilfen. In diesem Fall werden insbesondere die Kosten für „Programmabwicklung und technischer Prüfdienst” sowie für die „Technische Hilfe” kofinanziert.
Bäuerliche Fischproduktion
Im Rahmen der Landesförderung „Bäuerliche Fischproduktion” werden Maßnahmen zur Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Investitionszuschüssen unterstützt. Dazu zählen insbesondere die Neuerrichtung oder Sanierung von Fischteichanlagen und Hälterungen, die Errichtung von Einrichtungen zur Erbrütung bzw. Brutaufzucht sowie die Herstellung von Schutzeinrichtungen zur Abwehr fischfressender Tiere. Nach Beschluss in dieser Sitzung erhält ein Betrieb in Schilddorn für das Projekt „Errichtung einer Teichanlage mit Fischotterzaun” 28.664 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
Investitionen in Gemeindestraßen und Güterwege
Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen. Verbesserungsmaßnahmen, die Hebung der Verkehrssicherheit bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmitteln – wie in diesem Fall auch in Form eines Lohnkostenersatzes – unterstützt. Demgemäß wurde die Auszahlung von rund 30.000 Euro veranlasst, über die in diesem Fall die Gemeinde Mettmach im Bezirk Ried für Maßnahmen im Ortszentrum verfügen kann.
Ebenso haben Güterwege nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gemeinden, Wirtschaft und Fremdenverkehr einer Region große Bedeutung. Seitens des Landes werden daher Anstrengungen unternommen, die Wege neu- oder auszubauen bzw. zu erhalten. Dementsprechend wurde in dieser Sitzung und laut „EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur” 2023 – 2027″ für den Bau eines Güterweges in der Gemeinde Lichtenberg (Bezirk Urfahr-Umgebung) eine 65%ige Förderung bewilligt, die Landesmittel betragen hierbei 34.186 Euro.
