In ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderung im Naturschutz
Drei oberösterreichische Naturparkvereine – Naturpark Obst-Hügel-Land, Naturpark Mühlviertel und Naturpark Bauernland – erhalten nach Beschluss in dieser Sitzung einen Gesamtbetrag in Höhe von maximal 165.665 Euro. Diese Gelder werden für das Verwaltungsjahr 2024 als Förderung für die in den Naturparkvereinen notwendigen Kosten wie Sachaufwand und Personalkosten als Vorschuss zur Anweisung gebracht.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
Energieeffizienz ist neben nachhaltigen Energien der Schlüssel auf Oberösterreichs Weg zur internationalen Energie-Leitregion. Unternehmen, Gemeinden und Körperschaften, die Verantwortung übernehmen, erhalten deshalb Unterstützung in Form einer Wirtschaftsförderung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Richtlinien des “Energie Contracting Programmes (ECP)”. Dieses ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. auch der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit auch ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden entsprechende Projekte – in der Marktgemeinde Niederwaldkirchen bzw. in der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis mit jeweils einer ersten Rate und mit gesamt maximal 76.666 Euro gefördert.
Förderungen im Sozialbereich
Mit insgesamt und bis zu 167.867 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die im Sozialbereich – im Rahmen der Integrationshilfe oder Soziale Projekte – tätig sind. Die Gelder teilen sich entsprechend den jeweiligen Anträgen und Vorhaben der Verein Begegnung – Arcobaleno, die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH (Durchführung von vier Hallo in OÖ-Kurse) sowie die Volkshilfe Oberösterreich (Soziale Projekte 2024).
Tiergesundheit
Der Oberösterreichische Tiergesundheitsdienst (OÖ. TGD) berät Tierhalter/innen und betreut Tierbestände hinsichtlich Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und haltungsbedingter Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung. Dadurch sollen die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit und die hohe Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft für einen bestmöglichen Verbraucherschutz gewährleistet werden. Für die – insbesondere aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (EU- Antibiotikareduktionsstrategie, Tierarzneimittelgesetz, Benchmarking der Betriebe beim Antibiotikaeinsatz, Tierschutz, etc.) – erhebliche Kostensteigerung im Bereich diagnostischer Maßnahmen erhält der Verein heuer eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro.
Regionale Infrastruktur
Rund 10.200 Kilometer umfasst das Güterwegenetz in Oberösterreich. Durch diese Verbindungswege werden Ortschaften, Gemeinden, Regionen und Kulturräume miteinander verbunden, aber auch gleichzeitig Versorgungs- als auch Dienstleistungsangebote gewährleistet. Ländliche Wegebeziehungen sind daher weit mehr als Straßen. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung der Regionen. Daher wurden auch in dieser Sitzung Förderungen (Landesförderung und 50%ige Förderung gemäß dem „EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur” 2023 – 2027″) in Höhe von gesamt knapp 31.000 Euro vergeben, die in diesem Fall für die Abrechnung und Ausfinanzierung des Neubaus eines Güterweges in der Marktgemeinde Ried in der Riedmark (Bezirk Perg) und für den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde Waizenkirchen (Bezirk Grieskirchen) verwendet werden können.
