In ihrer Sitzung am 4. November 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderung in der Elementarpädagogik
Sprache stellt eine Schlüsselkompetenz für frühkindliche Bildung dar. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Bildungsprozesse im Kindesalter und lebenslanges Lernen. Pädagoginnen und Pädagogen in elementaren Bildungseinrichtungen übernehmen Mitverantwortung für die sprachliche Bildung der Kinder, indem sie den Spracherwerb aktiv begleiten und die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen bestmöglich unterstützen. In diesem Sinne wurden insgesamt über 8,8 Mio. Euro – als Angelegenheit der Bildungsdirektion und zur diesbezüglichen Unterstützung von Gemeinden sowie privaten Rechtsträgern – als Kostenersatz für die zusätzliche frühe sprachliche Förderung von Kindern in öffentlichen und privaten Kindergärten sowie Sonderformen freigegeben.
Zum Schutz der Natur
Um eine langfristige Bewirtschaftung von naturschutzfachlich wertvollen Flächen sicher zu stellen, werden spezielle Geräte benötigt, wie zum Beispiel Motormäher, Abraumgeräte und dazugehörige Transportanhänger. Das Land OÖ fördert hier die überbetriebliche Nutzung von jeweils mehr als 15 Hektar naturschutzfachlich wertvoller Flächen und gibt zu diesem Zweck und nach Beschluss in dieser Sitzung maximal 113.900 Euro frei. Drei Antragsteller können nunmehr diese Gelder für den Erwerb von Steil- und Feuchtflächen-Bewirtschaftungsmaschinen verwenden.
Fördermittel im Umweltbereich
Ob E-Ladestation oder PV-Parkplatz – insgesamt und maximal 712.745 Euro an Umweltschutzmitteln werden – im Rahmen von Sonderförderaktionen – für die Umsetzung entsprechender Projekte in Neukirchen bei Lambach, Rohr im Kremstal, Micheldorf und Linz bzw. der Energieberatung Sauber Heizen freigegeben. Die Vorhaben stehen im Einklang mit den Zielsetzungen der oberösterreichischen Strategie “Die Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie” bzw. der “OÖ Photovoltaik Strategie 2030-Version 2022” oder auch dem nationalen Klimaschutzziel im Rahmen der #mission2030.
Familienhilfe
Die Städte Linz und Wels sowie die Sozialhilfeverbände in elf Bezirken werden für ihren laufenden Aufwand in der Familien- und Langzeithilfe mit rund 720.000 Euro unterstützt. Aufgabe der Familienhilfe – durchgeführt durch die Caritas für Betreuung und Pflege – ist es, durch ausgebildetes Personal Engpässe bei Familien, die unter anderem durch Krankheit, Kuraufenthalt, Tod oder sonstiger Abwesenheit der primär für die Erziehung und Betreuung zuständigen Person hervorgerufen werden, abzudecken. So konnte beispielsweise im Jahr 2023 durch dieses Angebot 1.017 Familien geholfen werden, dazu wurden von 162 Fachkräften insgesamt über 121.000 Leistungsstunden erbracht.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Investitionsdarlehen bzw. Investitionsbeiträge in Höhe von in Summe 976.500 Euro zur Förderung der Wasserversorgung in zwölf Gemeinden bzw. zur Förderung von entsprechenden Vorhaben von 16 Wassergenossenschaften, von vier Verbänden, eines Unternehmens sowie eines privaten Rechtsträgers vergeben werden. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.
Genauso sind die Reinigung und Entsorgung von Abwasser immer ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Umwelt, insbesondere unserer Gewässer und nicht zuletzt unserer Gesundheit. Eine Förderung von gesamt 1.466.900 Euro in Form von Investitionsdarlehen bzw. -beiträgen ermöglicht den Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen, das betrifft in diesem Fall 36 oö. Gemeinden, drei Wassergenossenschaften und fünf Verbände. Auch diese Projekte wurden von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Elementarschadensbeihilfe
Heuer und auch im Jahr 2023 verursachten Elementarkatastrophen – wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel – in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall Liegenschaften in Seewalchen am Attersee, in Feldkirchen an der Donau und in Pregarten – durch Elementarschadensbeihilfen von gesamt 260.000 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
Investitionen in die regionale Infrastruktur
Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen, Staubfreimachung bzw. der Neu- oder Umbau werden daher auch mit Landesmitteln ermöglicht. Demgemäß wurden nach Beschluss in dieser Sitzung über 4,3 Mio. Euro freigegeben, die in diesem Fall 153 oberösterreichische Gemeinden – von A wie Alberndorf in der Riedmark bis Z wie Zwettl an der Rodl – für ihre jeweiligen Vorhaben nutzen können.
Ebenso haben Güterwege nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gemeinden, Wirtschaft und Fremdenverkehr einer Region große Bedeutung. Seitens des Landes werden daher Anstrengungen unternommen, die Wege neu- oder auszubauen bzw. zu erhalten. Dementsprechend wurde in dieser Sitzung und laut „EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur” 2023 – 2027″ für den Bau eines Güterweges in der Gemeinde Großraming (Bezirk Steyr-Land) eine 65%ige Förderung aus öffentlichen Mitteln bewilligt, die Landesmittel betragen hierbei 5.260 Euro.
