Verlässlicher Partner für Salzburgs Kommunen / 20,5 Millionen Euro zusätzlich

Salzburger Landeskorrespondenz, 12. November 2024

(LK) Salzburgs Kommunen werden zusätzlich mit einem 20,5 Millionen Euro schweren Gemeindepaket unterstützt. Es soll den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den bereits vorgesehenen Entlastungsmaßen dabei helfen, die Finanzierung von geplanten Vorhaben auf lokaler Ebene bestmöglich sicherzustellen.

Die Unterstützungsleistung wurde in den vergangenen Wochen in gemeinsamen Gesprächen mit dem Salzburger Gemeindeverband ausgearbeitet. Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll präsentierte die Sonder-Dotation aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF), in dem auch Landesmittel in der Höhe von vier Millionen Euro enthalten sind, heute bei der Sitzung des GAF-Beirats gemeinsam mit dem Gemeindeverband gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus mehreren Bezirken.

Schnöll: „Land verlässlicher Partner.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll informiert: „Ich habe schon bei der Präsentation des Landeshaushalts für 2025 – der unter durchaus schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt wurde – betont, dass das Land ein verlässlicher Partner der Gemeinden bleibt. Wie versprochen ist es nun gelungen, eine Sonder-Dotation in der Höhe von 20,5 Millionen Euro festzuzurren.“

Aufstockung zum Vorjahr

Nachdem das Land die Gemeinden bereits im Vorjahr mit einem Impulspaket in der Höhe von 15 Millionen Euro unterstützt hat, wird die Unterstützung heuer noch ausgeweitet. „Das ist ein wichtiges Signal gegenüber unseren Gemeinden, die teilweise mit immer geringeren Einnahmen zu kämpfen haben, gleichzeitig aber ein großes Spektrum an Zuständigkeiten abdecken müssen. Wir sind in diesen Zeiten alle gefordert, mit vorhandenen Mitteln so effizient wie möglich umzugehen und trotzdem Investitionen auszulösen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern“, so Schnöll.

Mitterer/Sampl: „Wichtiger Schritt.“

„Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiger Schritt, den wir in Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen auch das Land steht, zu schätzen wissen“, betonen der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands Günther Mitterer und sein designierter Nachfolger Manfred Sampl und ergänzen: „Darüber hinaus wird aber weitere Hilfe dringend benötigt. Der Salzburger Gemeindeverband sieht die zukünftige Bundesregierung in der Pflicht, umgehend Schritte zum Erhalt der finanziellen Lebensfähigkeit der Gemeinden zu setzen. Auch an einer nachhaltigen Kompetenz- und Strukturreform führt kein Weg vorbei.“

Forderung an Bund aufrecht

Für Stefan Schnöll steht fest: „Wir können nicht jedes Jahr als Land einspringen und die Haushalte der Gemeinden stützen. Es braucht deshalb dringend ein weiteres Gemeindepaket des Bundes zur Stützung der Budgets in den Gemeinden und in weiterer Folge vor allem eine strukturelle Anpassung der Finanzierung unserer Gemeinden. Dafür werden wir uns seitens der Landesregierung weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“