Der Zugang zu staatlichen Förderprogrammen ist nicht für alle Menschen gleich und teils stark abhängig von der individuellen finanziellen Lage: Das belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde und deutliche Schwankungen bzw. verteilungspolitische Schieflagen bei Klima-Förderungen aufzeigt.
Es sind ambitionierte Klimaziele, die die Politik beschäftigen. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 sinken. Um die Kosten für diesen Übergang abzufedern, wird die Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft im Zuge der Dekarbonisierung durch staatliche Förderungen begleitet, etwa für die Einspeisung von erneuerbarer Energien, Gebäudesanierungen, Austausch von Öl und Gasheizungen, Elektromobilität oder effiziente Energienutzung (wie z.B. bei Industrieprozessen oder Heizungsoptimierungen). Unternehmen sowie private Haushalte sollen damit motiviert werden, Maßnahmen zu setzen, die dem Klimaschutz zugutekommen.
Eine aktuelle Studie, die von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde, liefert nun zum ersten Mal eine Analyse der Verteilung klimaschutzrelevanter direkter staatlicher Förderungen (Klima-Förderungen) auf nationaler Ebene und im Bundesländervergleich.
Ungleichheiten bei Förderungen im Fokus
Obwohl theoretisch viele Förderungen für alle offenstehen, haben nicht alle dieselben Voraussetzungen, um aus dem Fördertopf in gleicher Art und Weise Unterstützung abzuholen und klimafreundlichen Maßnahmen zuzuführen. „Die sozial-ökologische Transformation ist eine der großen Verteilungsfragen der Zukunft. Wir fordern, dass die Verteilung von Fördermitteln aus dem Bundesbudget stärker analysiert und regelmäßig überwacht werden muss. Da die Förderungen mit Steuermitteln bezahlt werden, die zu 80 Prozent von der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen getragen werden, haben wir ein Recht zu erfahren, wohin sie fließen“, fordert AK-Präsident Andreas Stangl.
Analogie zwischen Unternehmensgröße und Förderhöhe gegeben
Ein genauer Blick auf die Verteilung der Unternehmensförderungen in Österreich zeigt, dass größere Unternehmen den Großteil der Fördermittel für sich beanspruchen konnten. Nur ein geringer Anteil der Förderungen ging an Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro.
Personen mit niedrigem Einkommen profitieren weniger von Förderungen
Die Gründe für den Anstieg von Förderungen im privaten Bereich liegen bei der starken Zunahme bei der Auszahlung von Förderungen zum Austausch von Öl- und Gasheizungen durch Bund sowie Länder, sowie beim Anstieg klimarelevanter und nachhaltiger Energietechnologien wie Photovoltaik, Holzheizungen oder Solaranlagen im Privatbereich. Nachhaltige Energieformen sind also im privaten Haushalt angekommen, werden aber eher von besserverdienenden Personen, die in einem Eigenheim leben, abgeholt. Für Personen mit geringerem Einkommen, die in Miete wohnen, gibt es hingegen kaum passende Förderprogramme.
Forderungen der AK
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert mehr Transparenz und ein verteilungspolitisches Monitoring durch die öffentliche Hand. Folgende Punkte stehen im Fokus:
- Transparenz: Arbeitnehmer:innen finanzieren Förderungen und müssen daher wissen, wohin diese Gelder fließen.
- Unterstützung auf Haushaltsebene: Es darf kein Ungleichgewicht zugunsten der Unternehmen entstehen.
- Gerechte Verteilung: Kleine und mittlere Einkommen dürfen nicht abgehängt werden.
- Unternehmensförderungen mit Bedingungen: Große Förderungen an Unternehmen dürfen nur dann fließen, wenn eine Standortgarantie, eine Gewinnbeteiligung und ein mit den Betriebsräten ausgearbeiteter Transformationsplan vorliegen.
- Wohnbonus: Ein Wohnbonus in Höhe von 10 Prozent der Wohnkosten bzw. maximal 800 Euro in Form einer jährlichen Steuergutschrift für alle Arbeitnehmer:innen.
