In ihrer Sitzung am 18. November 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Persönliche Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und ein wichtiges Gut. Vor allem die eigenen vier Wände, die Wohnung, das Haus, sind der jeweils ureigene Raum, der vor Bedrohungen geschützt werden muss. Hier lohnt sich eine Investition, denn gerade zu Hause will man sich sicher und geborgen fühlen. Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von 7.000 Euro für sieben Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Fördermittel im Umweltbereich
Insgesamt und maximal 103.918 Euro werden – im Rahmen von Sonderförderaktionen – für eine Thermische Gebäudesanierung bzw. eine Biogene Nahwärmeversorgung freigegeben. Die Vorhaben an den Standorten Braunau am Inn bzw. Tumeltsham entsprechen den Förderungsrichtlinien für Umweltförderungen in Oberösterreich bzw. stehen im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesenergiekonzeptes sowie dem nationalen Klimaschutzziel im Rahmen der #mission2030. Laut Berechnungen können alleine mit diesen beiden Projekten etwa 252,8 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden werden.
Nahversorgung
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich fördert mit dem Nahversorgungsprogramm Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Im Rahmen dieses Programms, das auch zur Stärkung der Ortszentren beiträgt, wird ein Betrieb in Kremsmünster mit maximal 29.594 Euro unterstützt.
Umwelt- und Klimaschutz
Insgesamt maximal 230.000 Euro an Umweltschutzmitteln konnten – teilweise im Rahmen von Sonderförderaktionen und als de-minimis-Beilhilfe – nach Beschluss in dieser Sitzung an die Immobilien Linz GmbH & Co KG, an das Klimabündnis Oberösterreich und an den Bezirksabfallverband Braunau am Inn freigegeben werden. Die Gelder sind für die Sanierung und Sicherung von kontaminierten Flächen, für die Maßnahme “Paris wir kommen” – Klimastrategien und Klimafahrplan 2030 für weitere fünf OÖ Kommunen und für die Errichtung des ReVital-Shops Ostermiething vorgesehen.
Streetwork und Integration
Seit mehreren Jahren erfolgt die Streetworkversorgung zahlreicher Bezirke des Landes Oberösterreich durch den Verein I.S.I. Der Verein bietet ein Angebot zur Unterstützung der Entwicklung und gesellschaftlichen Integration von Jugendlichen und Jugendlichen-Gruppen, welche aufgrund ihrer besonderen Problemlagen von sonst bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten nicht erreicht werden („aufsuchende/niederschwellige Sozialarbeit”). Für das Jahr 2025 hat der „Verein I.S.I – Initiativen für soziale Integration” Gesamtkosten in Höhe von 2.430.728,97 Euro für die zwölf Streetwork-Regionalstellen eingeplant. Aus Mitteln der OÖ. Kinder- und Jugendhilfe erhält der Verein 425.000 Euro als Vorfinanzierung der anfallenden Kosten sowie zur Investitionsförderung für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen.
Investitionen in die regionale Infrastruktur
Das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich investiert nachhaltig und zielbewusst in die regionalen Straßen- und Wegenetze mit dem Ziel, Mobilität und Verkehrssicherheit im ganzen Land nach besten Möglichkeiten zu gewährleisten. Dementsprechend erhalten der Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel und der Wegeerhaltungsverband Alpenvorland für die Sanierung von Katastrophenschäden am ländlichen Wegenetz im Bereich dieser Verbände Landesbeiträge von in Summe 92.000 Euro. Zudem wurde nach Beschluss in dieser Sitzung für den Neubau eines Güterweges in der Marktgemeinde Kefermarkt eine Beihilfe aus Landesmitteln in Höhe von 31.100 Euro freigegeben.
