In ihrer Sitzung am 2. Dezember 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen am Bildungssektor
Über 1,8 Mio. Euro an Landesbeiträgen werden für Kindergarten- und Krabbelstubenbaumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel können die entsprechenden Projekte in 13 oö. Gemeinden umgesetzt werden.
Auch unterstützt das Land OÖ die Gemeinden als Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 6,68 Mio. Euro fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in 20 oberösterreichische Gemeinden.
Aus Schulförderungsmitteln wurden außerdem 65.000 Euro zuerkannt. Diese Gelder teilen sich die Johannes Kepler Universität Linz mit dem Projekt “Science Holidays”, das im heurigen Sommer 670 Kindern die Teilnahme an insgesamt 71 unterschiedlichen Workshops, Sportangeboten und Exkursionen ermöglichte sowie die CAP.future GmbH, die mit den Ausbildungsprogrammen „Mechatronik” und „Cybersecurity” AHS-Oberstufenschülerinnen und -schülern die Möglichkeit einer außerordentlichen Lehre bieten.
“Wiesengebiete im Freiwald und Weinsberger Wald” werden Europaschutzgebiet und Unterstützung für Naturparke
In dieser Sitzung wurde einer Verordnung zugestimmt, mit der die “Wiesengebiete im Freiwald und Weinsberger Wald” als Europaschutzgebiet bezeichnet werden und ein entsprechender Landschaftspflegeplan erlassen wird. Das Gebiet liegt im nordöstlichen Mühlviertel im Bezirk Freistadt und umfasst mit rund 2.555 Hektar Teile der Gemeinden Grünbach, Liebenau, Sandl, St. Oswald bei Freistadt, Weitersfelden und Windhaag bei Freistadt.
Fördermittel im Energiebereich
Insgesamt und maximal 130.592 Euro werden – im Rahmen von Sonderförderaktionen – für die Erweiterung von Nahwärmenetze bzw. eine Biomassefeuerung freigegeben. Die Vorhaben an den Standorten Vorchdorf und St. Martin im Mühlkreis bzw. Engerwitzdorf stehen im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesenergiekonzeptes sowie dem nationalen Klimaschutzziel im Rahmen der #mission2030. Laut Berechnungen können alleine mit diesen drei Projekten etwa 842,29 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden werden.
„Energie-Contracting” ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden acht entsprechende Projekte – in Arbing, Bad Kreuzen, Gallneukirchen, Enns, Nußbach, Steyr, Allhaming und in Schenkenfelden – mit einer zweiten bzw. ersten Rate und mit gesamt maximal 278.600 Euro gefördert.
Soziale Dienste und Chancengleichheit
Mit insgesamt (bis zu) 519.887 Euro werden Einrichtungen bzw. Projekte unterstützt, die im Sozialbereich – im Rahmen der Sozialen Dienste oder laut Oö. Chancengleichheitsgesetz – angesiedelt sind. Die Gelder teilen sich entsprechend den jeweiligen Anträgen und Vorhaben das Berufsförderungsinstitut OÖ (Ausbildungsbereich der Gesundheitsschulen, Finanzierung des ungedeckten laufenden Aufwandes für das Jahr 2023 sowie Ausbildungsturnus zur Fach-Sozialbetreuung mit dem Schwerpunkt Altenarbeit am Standort Linz 2) und die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (Errichtung der Wohneinrichtung „Wohnverbund Adolf-Dietl-Weg” der Miteinander GmbH).
Wertvolle Ressource Boden: Sanierung einer kontaminierten Fläche
Im Sinne der Sonderförderaktion „Sanierung und Sicherung von kontaminierten Flächen” wurde der Marktgemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald eine Umweltförderung in Höhe von 25.969 Euro zur Verfügung gestellt: Bei dem nunmehr umgesetzten Projekt handelte es sich im Wesentlichen um Sanierungsarbeiten und den Bodenaustausch im Bereich eines mit Blei belasteten Schießplatzes.
„Gutes Finden”
Ein großer Teil der Bevölkerung will eine engagierte Klimaschutzpolitik und auch einen konkreten Beitrag durch den Konsum leisten. In diesem Sinne kann die neue Konsument/innen- bzw. Multiplikator/innen-Plattform „Gutes Finden” – eine Zusammenlegung von bereits bestehenden Projekten im Bereich nachhaltiger Konsum und Lebensstil – das Multiplikator/innen-Potential einzelner Projekte nutzen, wodurch eine breitere Öffentlichkeit aus allen Zielgruppen erreicht werden soll. Den Einzelprojekten ist gemein, dass sie bereits jetzt zum Ziel haben, für die Themenbereiche nachhaltiger Konsum, Ernährung und Lebensstil in unterschiedlichen Zielgruppen wie Bürger/innen, Schüler/innen, Pädagog/innen, Gemeinden, außerschulische Einrichtungen, Food Coops, solidarische Landwirtschaften, u.v.m. Bewusstsein zu schaffen, Angebote für diese zu entwickeln und mittels unterschiedlicher Maßnahmen konkrete Handlungsschritte in der Praxis umzusetzen. Im Konkreten sollen folgende Einzelprojekte unter das Dach der neuen Konsument/innen & Multiplikator/innen-Plattform „Gutes Finden” eingebunden werden: Gutes Finden Desktop Version (Gutes Finden Betriebe), Appetit auf Gutes in Kooperation mit BIO AUSTRIA, Besser Essen – Schlau Konsumieren in Kooperation mit BIO AUSTRIA, Klima:Kultur und Klima:Konsum sowie die FAIRTRADE-Gemeinden. Für die Umsetzung des Projektes Konsument/innen & Multiplikator/innen-Plattform „Gutes Finden” stellt das Land Oberösterreich dem Klimabündnis Oberösterreich einen Landesbeitrag von max. 185.000 Euro zur Verfügung.
Kinder- und Jugendhilfe
Aus den Mitteln der OÖ. Kinder- und Jugendhilfe wird der Caritas Oberösterreich für den Logopädischen Dienst eine vorläufige Personalkostenfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro gewährt.
