Beim Mercosur-Gipfel in Uruguay wurde heute eine Grundsatzerklärung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten erzielt. Doch dieses Abkommen birgt erhebliche Risiken für die heimische Landwirtschaft, die Umwelt und die Versorgungssicherheit. Besonders kritisch ist das geplante Splitting des Abkommens in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil, da es das Freihandelsabkommen Mercosur ohne Einzel-Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten möglich machen könnte.
„Ein taktisches Manöver, um die Zustimmung kritischer Mitgliedstaaten wie Österreich zu umgehen”, so Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, die ihren Standpunkt klar definiert: „Nein zu Mercosur und Nein zu einem Deal durch die Hintertür!”
Eklatanter Widerspruch zu EU-Agrarpolitik
Das Mercosur-Abkommen steht in eklatantem Widerspruch zu den Zielen des Green Deals und der Renaturierungsverordnung. Mitgliedsstaaten wie Österreich, Frankreich, Polen und Italien sind daher seit Jahren dagegen. Ein gewichtiger Grund: die Rinderhaltung in den Mercosur-Staaten verursacht hohe CO2-Emissionen von bis zu 180 kg CO2-Äquivalenten pro Kilogramm Fleisch, insbesondere durch großflächige Rodungen für den Sojaanbau und neue Weideflächen. Gleichzeitig werden den heimischen Bäuerinnen und Bauern immer höhere Umweltstandards auferlegt. Mit dem Handelsabkommen Mercosur negiert die EU ihre also ihre eigenen Nachhaltigkeits-Ziele.
„Die Kommission unterwandert mit Mercosur ihre eigene Klimapolitik. Emissionen ins Ausland zu verlagern, löst kein globales Klimaproblem. Es verstärkt es höchstens”, warnt Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger.
Ungleiche Standards führen zu Wettbewerbsnachteilen
Ein zentraler Kritikpunkt ist das Fehlen vergleichbarer Produktionsstandards. „Europäische Standards bei Qualität, Tierwohl und Umwelt müssen auch für Importe gelten. Es ist nicht akzeptabel, dass Produkte, die unter Einsatz von Hormon und bei uns verbotenen Pflanzenschutzmittel erzeugt werden, den Markt und damit die bäuerlichen Familienbetriebe unter Druck bringen”, so Langer-Weninger weiter. Laut EU-Kommission könnten die Rindfleischimporte durch das Abkommen um bis zu 64 % steigen – ein massiver Preisdruck, der vor allem kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe in Europa gefährden würde.
Abschließend betont Agrar-Landesrätin Langer-Weninger daher: „Ein Deal durch die Hintertür – sei es durch Splitting oder andere taktische Tricks – widerspricht den Prinzipien von Transparenz und Fairness.”
