Beschlüsse der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Für den Naturschutz
Die vier in Oberösterreich vorhandenen Naturparke – Naturpark Obst-Hügel-Land, Naturpark Mühlviertel, Naturpark Attersee-Traunsee und Naturpark Bauernland – erhalten nach Beschluss in dieser Sitzung einen Gesamtbetrag in Höhe von maximal 310.000 Euro. Diese Gelder werden als Förderung für die in den Naturparkvereinen entstehenden Kosten wie Sachaufwand und Personalkosten als Vorschuss und außerhalb der Förderanträge des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2024 und 2025 zur Anweisung gebracht.

Förderungen im Wohnumfeld
Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien gehen 52.000 Euro an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH für die Errichtung von 52 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Linz.

Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting” ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird ein Projekt in Mattighofen mit einer zweiten Rate in Höhe von 11.787 Euro gefördert.

Förderungen im Sozialbereich
Mit insgesamt (bis zu) rund 2,4 Mio. Euro werden Einrichtungen unterstützt, die im Sozialbereich – im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, in der Freien Wohlfahrt oder der (sonstigen) Sozialen Dienste – tätig sind. Die Gelder teilen sich entsprechend den jeweiligen Anträgen und Vorhaben der Verein zur Förderung und Erhaltung der Schule für Sozialbetreuungsberufe in Steyr (Personalkosten der Pflegedirektion und Sekretariat), das Institut Hartheim (Abbruchkosten des Bauteiles 3 des Institutes Hartheim), der Sozialhilfeverband Schärding (Errichtung eines Tageszentrums im Zentrum, Tummelplatz), die Caritas Oberösterreich und weitere Trägerorganisationen (Ersatz der Gehaltsdifferenzen 2023 gemäß dem Gehalts- bzw. Pflegepaket), das Evangelische Diakoniewerk Gallneukirchen (Projekt „Wohnhaus für Menschen mit Beeinträchtigung in Bad Wimsbach – eine Projektmaßnahme im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung, das Berufsförderungsinstitut Oberösterreich (Nostrifikationslehrgang Pflegefachassistenz / Zielgruppe: Philippinen), die Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas Oberösterreich (Lehrgänge zur Fach-Sozialbetreuung mit den Schwerpunkten Behindertenarbeit und -begleitung) und die Schule für Sozialbetreuungsberufe des Diakoniewerkes Oberösterreich (Lehrgänge Fach-Sozialbetreuung mit den Schwerpunkten Altenarbeit, Behindertenarbeit und -begleitung und Lehrgang zur Fach-Sozialbetreuung mit den Schwerpunkten Altenarbeit und Behindertenarbeit).

Erschließung von Wasserspendern sowie klimafreundliche, krisensichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Im Jahr 2018 hat es in weiten Teilen Oberösterreichs eine ausgeprägte Trockenheit gegeben, die auch zu Problemen bei vielen Wasserversorgern geführt hat. Aktuell wurde nunmehr der Wassergenossenschaft Polsing-Ort, Alkoven, für die zusätzliche Erschließung von Wasserspendern eine Sonderförderung aus dem Sondertopf Trockenheit zuerkannt. Die Genossenschaft erhält nunmehr eine einmalige nicht rückzahlbare Beihilfe in Höhe von 53.800 Euro. Weiters wurde der Marktgemeinde Wolfern als Teilnehmerin beim Pilotprojekt „Klimafreundliche und krisensichere Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung” eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro zuerkannt. Ziel dieses Pilotprojektes ist es, Betreiber öffentlicher siedlungswasserwirtschaftlicher Anlagen (Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger) zu unterstützten, durch Implementierung von PV-Anlagen sowohl die Ver- bzw. Entsorgungssicherheit im Falle eines Stromausfalles im öffentlichen Netz zu erhöhen, sowie auch im (sehr energieintensiven) Regelbetrieb durch Nutzung der erneuerbaren Sonnenenergie zum Klimaschutz beizutragen.

Tiergesundheit
Der Oberösterreichische Tiergesundheitsdienst (OÖ. TGD) berät Tierhalter/innen und betreut Tierbestände hinsichtlich Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und haltungsbedingter Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung. Dadurch sollen die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit und die hohe Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft für einen bestmöglichen Verbraucherschutz gewährleistet werden. Aufgrund hoher Probenaufkommen zur Durchführung dieser Maßnahmen erhält der Verein eine zusätzliche Förderung in Höhe von 250.000 Euro für den Ankauf von dringend benötigten Laborgeräten und Laboreinrichtungen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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