Arbeitssuchende sind Leidtragende verfehlter Arbeitsmarkpolitik: AK Oberösterreich stimmt AMS-Budgetentwurf nicht zu

Trotz massiv steigender Arbeitslosigkeit drohen in den Jahren 2025 und 2026 weitere Kürzungen des AMS-Budgets durch die Bundesregierung. Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht die Handlungsfähigkeit des AMS dadurch bedroht und wird dem Budgetentwurf nicht zustimmen. „Die aktuellen Insolvenzen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Bundesregierung hat die Entwicklungen am Arbeitsmarkt verschlafen. Statt Budgetkürzungen braucht es jetzt mehr Geld für das AMS und seine Kundinnen und Kunden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich im November verglichen mit dem Vorjahresmonat um fast 20 Prozent gestiegen. Bei den Lehrstellensuchenden ist der Anteil um mehr als ein Drittel (35 Prozent) gestiegen. Dennoch sieht das Budget für das AMS massive Kürzungen vor. 2025 soll das Budget um rund 10 Millionen gekürzt werden. Zusätzlich soll die Inflation nicht abgegolten werden. Auch 2026 stehen weitere Einschränkungen im Raum. Dadurch sind die Angebote des AMS und die Qualität der Arbeit der Berater:innen beim AMS und der Trainer:innen in den Schulungsmaßnahmen und Transitarbeitsbetrieben akut bedroht. „Die AMS-Budgetkürzungen sind aus meiner Sicht zukunftsvergessen. Wir tragen den Budgetbeschluss deshalb so nicht mit“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Die Auswirkungen der gekürzten AMS-Budgets sind weitreichend: So wirken sich die fehlenden Mittel zum einen auf die Beratung beim AMS und zum anderen auf sozialökonomische Betriebe aus. Sie können ihrem Ziel nicht mehr im vollen Umfang nachkommen, zeitlich befristete Arbeitsplätze für arbeitsmarktferne und langzeitbeschäftigungslose Menschen zur Verfügung zu stellen.

Die AK Oberösterreich wird angesichts der Kürzungen beim AMS-Budget dem Budgetentwurf nicht zustimmen und fordert stattdessen:

• AMS-Budget sicherstellen: Anstatt zu kürzen, muss das AMS-Budget für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik wie Ausbildung, Beratung oder Beschäftigungsprojekte angehoben werden. Die aktuelle Bundesregierung trägt nach wie vor Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik!
• Höheres Arbeitslosengeld: Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss auf zumindest 70 Prozent angehoben werden, anstelle der vielfach geforderten Kürzungen mit einem degressiven Verlauf. Viele Menschen können sich längere Ausbildungen nicht leisten, wenn die Einkommenssicherung viel zu niedrig ist.
• Arbeitslosengeld absichern: Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen an die Inflation angepasst werden. Der Familienzuschlag muss angehoben werden.
• Weiterbildung verstärkt ausbauen: Es braucht mehr Plätze für die Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten.
• Konjunktur ankurbeln: Es braucht Investitionen in den Wirtschaftsstandort, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Langfristige Strategie muss es sein, den technologischen Wandel in der Digitalisierung und die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten.