In ihrer letzten Sitzung im heurigen Jahr, am 16. Dezember 2024, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Elementarpädagogik und Administrative Assistenz
Gesamt über 5,57 Mio. Euro an Zweckzuschüssen und als Angelegenheit der Bildungsdirektion für Oberösterreich fließen in die Aufrechterhaltung des Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder des Bundes können nunmehr vereinbarungsgemäß für Personalkostenzuschüsse unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und zur Erreichung VIF-konformer Öffnungszeiten sowohl in öffentlichen als auch in privaten oberösterreichischen Kindergärten und Krabbelstuben verwendet werden.
Weiters erfolgte laut Beschluss in dieser Sitzung und ebenfalls als Angelegenheit der Bildungsdirektion die Freigabe von 173.251 Euro an die Education Group Services GmbH für Personalaufwendungen im Bereich der administrativen Assistenzen in oö. Pflichtschulen. Dieses Modell wurde entwickelt, um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen und um Personen, die beim AMS vorgemerkt sind, auf den administrativen Einsatz an Pflichtschulen vorzubereiten. Damit soll erreicht werden, dass sich die verschiedenen Professionen auf ihre Kernaufgaben fokussieren können.
Förderung für die Österreichische Wasserrettung und das alpine Rettungswesen
Aufgabe des Österreichischen Bergrettungsdienstes ist es – im unwegsamen, insbesondere alpinen Gelände – Verunglückten, Vermissten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu retten. Weiters übernimmt der Landesverband der OÖ Bergrettung die zentrale Beschaffung der Hilfs- und Verbrauchsmaterialen (z. B. Erste-Hilfe-Ausrüstung, Sanitäts- und Bergematerial etc.) und organisiert die Aus- und Weiterbildungen für die Bergretter/innen. Für diese wichtigen Aktivitäten bzw. Investitionen werden der Bergrettung für das heurige Jahr 95.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Österreichische Wasserrettung ist mit der Schaffung und Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung und Vorbeugung des Ertrinkungstodes dienen, beauftragt. Insbesondere ist dies die Erteilung von Schwimmunterricht für Anfänger/innen und Fortgeschrittene als Präventivaufgabe gegen den Ertrinkungstod, die Unterrichtung und Ausbildung im Rettungsschwimmen, Tauchen, Rettungstauchen und im Führen von Ruder- und Motorbooten, in stehenden und in fließenden Gewässern (bei regionaler Erfordernis auch unter Wildwasserbedingungen). Weitere Aufgaben sind die Schulung von ÖWR-Einsatzkräften und anderer Interessenten im Setzen von Erste-Hilfe-Maßnahmen nach Unfällen am und im Wasser. Zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Aktivitäten und des Dienstbetriebes wird der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Oberösterreich, eine Förderung in Höhe von 87.000 Euro überwiesen.
Verbesserungen im Wohnumfeld
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von knapp 5.000 Euro für fünf Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Ebenfalls gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält die Gemeinde Lambrechten 29.650 Euro aus Wohnbauförderungsmitteln für die Sanierung und Erweiterung des Generationenparks der Gemeinde und an die VLV Vereinigte Linzer Wohnungsgenossenschaften Gemeinnützige GmbH gehen 44.000 Euro für die Errichtung von 44 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Eferding.
Sauber Heizen
Im Rahmen des Förderprogramms zum Austausch privater fossiler Heizungsanlagen durch Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse sowie zur Installation von thermischen Solaranlagen auf Bestandswohngebäuden stellt das Land OÖ für 2025 nach Beschluss in dieser Sitzung weitere Fördermittel in Höhe von bis zu 9,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Bestens ausgebildet im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich
Durch die demografische Entwicklung in der Gesellschaft erhöht sich der Bedarf an betreuerischer Kompetenz stark. Der künftige Personalbedarf wird auch durch Ausbildungsoffensiven gedeckt. So werden in diesem Fall der Ausbildungsturnus mit der Bezeichnung „Ausbildung zur Pflegefachassistenz“, die Ergänzungsausbildung zur Nostrifizierung als Pflegefachassistenz in Vöcklabruck (Zielgruppe: Philippinen), die Lehrgänge zur Diplom-Sozialbetreuung mit den Schwerpunkten Altenarbeit, Behindertenarbeit und -begleitung und die Vorbereitungslehrgänge für die Ausbildung von Sozialberufen gefördert. Die jeweiligen Kurse werden bzw. wurden vom Berufsförderungsinstitut OÖ und der Caritas Oberösterreich durchgeführt, dazu wurden in dieser Sitzung Landesmittel aus dem Sozialressort in Höhe von insgesamt und bis zu 101.911 Euro bewilligt.
Gewässerökologische Maßnahmen
Mit einem Investitionsbeitrag von insgesamt über 3,66 Mio. Euro können Projekte gefördert werden, die Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Gewässern setzen. Die Beiträge ermöglichen in diesem Fall Renaturierungsmaßnahmen am Hackinger Bach in Enzenkirchen und an der Feldaist in Pregarten, Strukturierungsmaßnahmen an der Großen Rodl in Walding und an der Mattig in Uttendorf oder die Herstellung der Durchgängigkeit am Kreuznerbach in Grein und an der Laudach in Vorchdorf.
Elementarschadensbeihilfe
Auch heuer verursachten Elementarkatastrophen – wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel – in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall ein Unternehmen in Gmunden – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 34.110 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
Für moderne Bushaltestellen
Das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich investiert nachhaltig und zielbewusst in die regionalen Straßen- und Wegenetze mit dem Ziel, Mobilität und Verkehrssicherheit im ganzen Land nach besten Möglichkeiten – auch im öffentlichen Verkehr – zu gewährleisten. Dementsprechend wird den (Markt-)Gemeinden Michaelnbach, Unterweitersdorf und Regau im Rahmen der „Förderung von Maßnahmen der Gemeinden zur Verbesserung der Standards von Bushaltestellen“ für die Neuerrichtung bzw. Attraktivierung von Linienbushaltestellen bzw. der Errichtung von kombinierten Wartehäusern mit Radabstellanlagen ein Förderungsbetrag von in Summe bis zu 122.784 Euro bewilligt.
Wildbach- und Lawinenverbauung
Zusätzlich zum geplanten Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2024 der Sektion Oberösterreich der Wildbach- und Lawinenverbauung wurden nach Beschluss in dieser Sitzung weitere Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro zur Finanzierung der Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung freigegeben.
©Max Mayrhofer
