Deradikalisierungs-Angebote des Landes Oberösterreich werden weiter ausgebaut, es braucht aber Maßnahmen gegen Radikalisierung in den eigenen vier Wänden
„Die Polizei benötigt moderne Befugnisse, um noch effektiver ermitteln zu können”, so Innenminister Gerhard Karner. Um konsequent und auf Augenhöhe gegen Terroristen und Schwerstkriminelle vorgehen zu können, sehen Karner und Integrations-Landesrat Christian Dörfel nach einem Austausch die Einführung einer Messenger-Überwachung für die Polizei als Gebot der Stunde.
„Der politische Islam ist Gift für unsere Gesellschaft und muss auf allen Kanälen bekämpft werden. Es braucht daher für die Polizei Waffengleichheit im digitalen Raum: Die Befugnis der Exekutive, bei begründetem Verdacht auf Messenger-Dienste zuzugreifen, muss daher Teil des kommenden Regierungsprogramms sein. Auch weitere Polizeibefugnisse im Asylbereich müssen diskutiert werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten”, so Dörfel, der derzeit auch den Vorsitz der Flüchtlingsreferenten der Länder innehat.
Für Karner und Dörfel ist klar, dass es für die Exekutive mehr Befugnisse braucht – Stichwort Messenger-Dienste – und auch im Asyl- und Fremdenrecht weitere Verschärfungen notwendig sind. „Die Polizei ist, wenn es um Radikalisierung im Netz geht, derzeit Zweiter. Mit entsprechender richterlicher Genehmigung soll es in Verdachtsfällen und bei schwerer Kriminalität die Möglichkeit geben, auch Messengerdienste auszuwerten”, erklärt der Landesrat. Für diesbezügliche Änderungen fehlen derzeit noch politische Mehrheiten.
Innenminister Gerhard Karner sieht in diesem Bereich auch zusätzliche Befugnisse für die Polizei als Möglichkeit. Dabei geht es um erweiterte Möglichkeiten bei der Betretung von Wohnorten, wie es das Fremdenpolizeigesetz in Bereichen der Grundversorgung bereits vorsieht. Geprüft soll werden, wie man auch in Privatunterkünften leichter Kontrollen durchführen kann. Entsprechende Gesetzesänderungen sollten Teil der Regierungsverhandlungen sein.
Deradikalisierung und Extremismus-Prävention sind auch Teil der Angebote in Oberösterreich
Als Antwort auf Radikalisierung im Netz werden auch vom Land Oberösterreich die Angebote ausgeweitet. So hat der Familienbund OÖ mit dem Programm „Digital Streetwork” begonnen, junge Menschen in sozialen Netzwerken anzusprechen, die sich als anfällig für Radikalisierungs-Tendenzen erweisen. Auch mit dem Verein Neustart arbeitet das Integrationsressort intensiv zusammen, beispielsweise im Bereich der Gewaltprävention bei Asylwerbern und gewaltbereiten Asylberechtigten.
