EU-Regionen arbeiten an ihrer Zukunftsfähigkeit

Reform der Kohäsionspolitik im Ausschuss der Regionen / Pallauf übernimmt Lenkungsgruppe zu Subsidiarität

Die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU soll reformiert werden. Dazu erarbeitet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Stellungnahme, um die bürgernächsten Ebenen – Länder, Städte und Gemeinden – bestmöglich zu berücksichtigen.

In Brüssel hat sich Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im AdR zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik eingebracht: „Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Regionen. Sie sind viel näher an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen“, so Pallauf, die mit dem Vorsitz in der Lenkungsgruppe für bessere Rechtssetzung und Subsidiarität und als Stellvertreterin im AdR-Präsidium zwei wichtige neue Funktionen übernimmt.

Pallauf: „Regionen langfristig stärken.“

Kohäsion muss nach Ansicht von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf – sie ist für Salzburg stellvertretendes Mitglied im AdR – ein langfristiges Instrument sein, um regionales Wirtschaftswachstum und widerstandsfähige Regionen zu schaffen oder zu erhalten. „Kohäsion ist kein Randthema und darf zu keinem Kriseninstrument werden. Sie muss vorausschauend sein, um allen Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit Unterstützungen an die Hand zu geben, um die enormen Herausforderungen im Zuge der notwendigen Transformationen zu bewältigen“, so die Landtagspräsidentin in Brüssel.

Vorzeigebeispiel Österreich

Mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung erwartet sich Salzburgs AdR-Vertreterin Brigitta Pallauf durch ihre Nominierung als Vorsitzende der Lenkungsgruppe für bessere Rechtssetzung und aktive Subsidiarität. „Der Subsidiaritätsgrundsatz zwischen Ländern und Bund ist verfassungsrechtlich verankert, bei Nichtbeachtung besteht die Möglichkeit, dieses Recht einzuklagen. Das österreichische Modell ist ein Vorzeigebeispiel“, so Pallauf.

Neue AdR-Präsidentschaft

Bei der Plenarsitzung konstituierte sich der Ausschuss der Regionen neu. Die Budapester Stadträtin Kata Tüttő wurde von den 329 Mitgliedern für die kommenden zweieinhalb Jahre zur Präsidentin gewählt. Österreich ist mit zwölf Mitgliedern vertreten, Salzburg durch Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als seine Stellvertreterin. Sie ist gleichzeitig Stellvertreterin des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner im AdR-Präsidium.

Intensive EU-Arbeitsreise

Drei Tage lang haben Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll ein intensives EU-Programm absolviert, darunter Gespräche mit EU-Kommissar Magnus Brunner und dem österreichischen EU-Botschafter Thomas Oberreiter. Stefan Schnöll trat sein Mandat als Salzburger Mitglied im Ausschuss der Regionen an. „Wir haben die Anliegen unseres Landes bei wichtigen EU-Entscheidungsträgern deponiert und sind in einen intensiven Austausch getreten“, zieht Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf Bilanz.

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