In ihrer Sitzung vom 24. Februar 2025 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land Oberösterreich begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von 6.911 Euro für acht sieben eingebaute Anlagen zur Verfügung gestellt.
Breitband-Ausbau geht weiter
Für den Ausbau des Breitbandnetzes in Oberösterreich hat die Landesregierung Mittel von bis zu 6.587.492 Euro bewilligt. Insgesamt sechs Projekte werden dadurch möglich gemacht. Die Förderung unterstützt das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von symmetrischen Gigabit-Zugängen durch gigabitfähige Kommunikationsinfrastrukturen, also ultraschnelles Breitband-Glasfaser-Internet in ganz Oberösterreich. Eine Glasfaser ist eine haardünne Datenleitung, deren Kern aus flexiblem Glas besteht und die Informationen mittels Lichtsignalen mit hoher Geschwindigkeit über große Entfernungen übertragen kann.
Förderung von Qualifizierungen
Im Rahmen von upperWORK – Das Standortprogramm für Arbeit in Oberösterreich fördert das Land OÖ gemeinsam mit dem AMS OÖ auch Sozialökonomische Betriebe (SÖBs). Bei dem Projekt „BIS Traunjob 2024 – 2025″ des Vereins Bildungszentrum Salzkammergut (BIS) sollen langzeitarbeitslosen Personen in den primären Arbeitsmarkt integriert werden. Es werden Qualifizierungsmaßnahmen, die Entwicklung und Umsetzung von Projektarbeiten, eine soziale und politische Bildung sowie eine Persönlichkeitsbildung angeboten. Die Teilnahmedauer soll durchschnittlich 7 Monate betragen. Ein Drittel der Kosten trägt das Land, die erste Rate in der Höhe von 252.905,04 Euro wurde nun bewilligt. Ebenfalls zur Verfügung gestellt wird die zweite Rate für das Projekt „CODERS.BAY (IT & Digitale Kompetenzen) in Linz” in der Höhe von 195.855,68 Euro.
Geld für Bienenzentrum
Die Landesregierung hat 2017 ein unabhängiges und weisungsfreies Bienenzentrum bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich eingerichtet. Nach Einstellung des erforderlichen Personals und der Konstituierung des Fachbeirats nahm das Bienenzentrum die Arbeit auf und startete Projekte rund um die Themenbereiche Bienen.Biodiversität.Bildung. Neben den Personalkosten fallen auch Sachkosten an, die Landwirtschaftskammer erhält dafür eine Förderung in der Höhe von bis zu 30.000 Euro.
„Straßentausch” in Ebensee
Schon seit Jahren will die Marktgemeinde Ebensee am Traunsee die Parkplätze rund um die Langbathseen mit einer Parkraumbewirtschaftung versehen. Damit sollen nicht nur die Besucherströme gelenkt, sondern auch Einnahmen für die Gemeinde erzielt werden, um z.B. ausreichende Sanitäranlagen zur Verfügung stellen zu können. Die dafür notwendige Umreihung eines Teilabschnitts der L1297 Langbathseestraße wurde nun genehmigt. Auch am Offensee wird es eine solche Umreihung geben. Der Gemeinderat in Ebensee hat die beiden Projekte bereits im Jahr 2024 behandelt, nun hat es auch die Landesregierung bewilligt. Die letztmalige Instandsetzung der beiden Straßenstücke wird das Land etwa 600.000 Euro kosten, für die Erhaltung muss die Marktgemeinde Ebensee mit jährlichen Kosten von rund 84.000 Euro rechnen.
