EU-Kommission will Überregulierungen abbauen und Europa wettbewerbsfähiger machen
„Es freut mich, dass die Kommission erkannt hat, dass der Bürokratieaufwand durch EU-Regularien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft massiv behindert“, kommentiert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer den heutigen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir haben seit Langem darauf hingewiesen, dass eine Begrenzung des Bürokratieaufwands vor allem im Bereich Nachhaltigkeit essenziell ist. Die aktuelle Regulierungsdichte kostet den Unternehmen zu viel Zeit, Geld und Nerven, ohne einen nennenswerten Nutzen zu generieren“, so Hummer.
Vereinfachen, harmonisieren und evaluieren
Die Wirtschaftskammer OÖ fordert daher seit Längerem u.a. die Vereinfachung und Harmonisierung von Berichtspflichten, die Verhältnismäßigkeit bei neuen Regulierungen, das Nutzen der Digitalisierung (Plattformökonomie), die regelmäßige Evaluierung bestehender Vorschriften (Effektivität) sowie die stärkere Einbindung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess.
Dem ist nunmehr auch die EU-Kommission gefolgt und will mittels „Omnibus“-Verordnungen die Regulierungen im Ausmaß von mindestens 25 Prozent verringern. So soll etwa das Lieferkettengesetz um über zwei Jahre verschoben und kräftig eingedampft werden. Es soll einige Entschärfungen geben und die EU-weite, zivilrechtliche Haftung soll gänzlich fallen. Ein zweiter Punkt betrifft die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die ebenfalls um zwei Jahre verschoben wird und künftig nur noch für Großbetriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Jahresnettoumsatz gelten soll — bisher waren es 250 Mitarbeiter und 50 Mio. Euro Jahresnettoumsatz. Etwa 80 Prozent der Unternehmen sind künftig von der Berichtspflicht ausgenommen. Weiters werden rund 90 Prozent der bisher betroffenen Importeure von einer Abgabe auf CO2-Emissionen ausgenommen sein, weil sie laut Kommission nur für einen kleinen Anteil der Treibhausgase verantwortlich sind.
Für WKOÖ-Präsidentin Hummer positiv ist zudem, dass „die EU-Kommission auch die Reduktion der im Vergleich zu den USA oder zu Asien zu hohen Energiepreisen in Europa angehen will“. Im Aktionsplan für bezahlbare Energie setzt man neben dem Ausbau erneuerbarer Energie auf langfristige Verträge für Industrieabnehmer, Garantien durch die Europäische Investitionsbank EIB oder auf den Import von Flüssiggas von verlässlichen Partnern.
Die WKOÖ appelliert an die EU-Kommission, rasch mit dem EU-Parlament in die Gesetzwerdungsphase einzutreten und so konkrete Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Hummer: „Nur durch gezielte Deregulierungen und eine ausgewogene Gesetzgebung kann Europa seine Nachhaltigkeits- und Wachstumsziele erreichen sowie langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstandort absichern.“
