Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
Salzburger Landeskorrespondenz, 18. März 2025
(LK) „Armut in Salzburg – Unumstößliches Naturgesetz oder lösbares Problem?“, eingebracht von der KPÖ Plus, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
LTP Brigitta Pallauf stellt die Themen und Initiativen der Plenarsitzung des Salzburger Landtags am 19. März 2025 vor. Thema der Aktuellen Stunde ist die Armut im Bundesland.
Mayer: „Land lässt niemanden zurück.“
„Salzburg hat ein ausgeprägtes und dichtes soziales Netz, das wir auch absichern. Im Jahresvoranschlag des Landes für 2025 wird trotz angespannter Budgetlage mehr denn je zuvor für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Alleine in unser Gesundheitssystem fließen im heurigen Jahr 1,339 Milliarden Euro, 30 Prozent aller Ausgaben. In das Sozialsystem fließen 693 Millionen Euro, 16 Prozent aller Ausgaben. Die Zahlen lügen nicht, wir lassen in Salzburg niemanden zurück“, betont ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zur morgigen Aktuellen Stunde.
Berger: „Hilfe zur Selbsthilfe.“
„Das Sozialressort unter Landesrat Christian Pewny investiert enorme Summen, um den Salzburgern ein breites und engmaschiges soziales Netz zu bieten. Es wird aber allzu oft vergessen, dass die Unterstützungsleistungen vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden müssen, anstatt Menschen in die staatliche Abhängigkeit zu treiben und linke Sozialromantik zu fördern. Soziale Sicherheit für jene, die unsere Hilfe brauchen – ja. Die dauerhafte staatliche Abhängigkeit darf aber niemals Ziel verantwortungsvoller Sozialpolitik sein“, sagt FPÖ-LAbg. Karin Berger.
Thöny: „Armut auch als Salzburger Problem.“
„Armut ist in Salzburg, wie in vielen anderen Regionen, ein Problem, das nicht nur von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage abhängt, sondern auch von politischen Entscheidungen, der Verteilung von Ressourcen und den sozialen Netzwerken, die den Menschen zur Verfügung stehen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, wie etwa erschwinglicher Wohnraum, umfassendere Bildungsangebote und bessere Sozialdienste, könnten dazu beitragen, Armut zu verringern“, so SPÖ-LAbg. Barbara Thöny.
Hangöbl: „Keine Einzelschicksale.“
„60.000 Menschen in Salzburg sind armutsgefährdet. Das sind keine Einzelschicksale, bei denen es zufällig einmal schlecht gelaufen ist, sondern zeigt, dass Armut ein strukturelles Problem ist. Für ein menschenwürdiges Leben braucht es daher nachhaltige Maßnahmen statt bloßer Almosenpolitik. Die Landesregierung macht aber weder das eine noch das andere: Sie weigert sich, Armut strukturell zu bekämpfen, und kürzt sogar bei den Almosen. Damit löst sie das Problem Armut nicht nur nicht, sondern macht es sogar noch schlimmer“, betont KPÖ Plus Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Humer-Vogl: „Richtige Rahmenbedingungen schaffen.“
„Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen finanziell abgesichert und eigenständig leben können – und das ist machbar. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: eine flächendeckende Kinderbetreuung, ein gerechtes Bildungssystem, faire Löhne, leistbaren Wohnraum und günstige Mobilität. Und vor allem müssen wir unser Klima schützen – denn die Klimakrise ist längst der größte Armutstreiber. Wer Armut bekämpfen will, muss soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gemeinsam denken“, sagt die GRÜNE LAbg. Kimbie Humer-Vogl zur aktuellen Stunde.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
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