Die geplante Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrdepots in Gmunden sorgt weiterhin für Diskussionen. Während ÖVP und Grüne verkünden, das Projekt nun voranzutreiben, werfen FPÖ, SPÖ und WIA der Stadtführung vor, die Umsetzung lange verschleppt zu haben.
Aussendung der SPÖ Gmunden
ÖVP und Grüne Gmunden: Täuschung der Bevölkerung auf Kosten der Feuerwehr?
Die ÖVP Gmunden versucht offenbar, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen.
Im letzten Budget wurde die dringend notwendige Erweiterung der Freiwilligen Feuerwehr Gmunden aufgrund der finanziellen Lage der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben – eine Entscheidung, die für die SPÖ Gmunden völlig inakzeptabel ist. Dass die ÖVP Gmunden über Jahre hinweg schlecht gewirtschaftet hat und die Stadt dadurch budgetär in eine schwierige Lage gebracht wurde, steht außer Frage. Doch das darf nicht zur Folge haben, dass die Sicherheit der Bevölkerung erneut auf die lange Bank geschoben wird. Genau aus diesem Grund hat die SPÖ Gmunden dem Budget nicht zugestimmt.
SPÖ-Stadtrat Dominik Gessert bringt es auf den Punkt: „Solange Geld vorhanden ist, um ÖVP-Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten Aufträge für Projekte zuzuschanzen, die weder beschlossen noch verwirklicht werden, kann mit uns nicht darüber diskutiert werden, ob wir bei Sozialleistungen, leistbarem Wohnen oder – wie in diesem Fall – bei der Freiwilligen Feuerwehr sparen.“
Doch der Höhepunkt dieser politischen Farce ist der jüngste Schachzug von ÖVP und Grünen: Nachdem SPÖ, FPÖ und WIA gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, um die Feuerwehr-Erweiterung doch noch umzusetzen, präsentiert der Bürgermeister plötzlich einen Social-Media-Post, in dem die ÖVP Gmunden mit den Grünen verkündet, dass sie nun selbst den Beschluss gefasst hätten, das Projekt umzusetzen.
Dazu äußert sich der Fraktionsobmann der SPÖ Gmunden, Patrick Gessert, scharf: „Dass der Bürgermeister im letzten Stadtrat den Tagesordnungspunkt Freiwillige Feuerwehr ohne jegliche Begründung von der Tagesordnung gestrichen hat und nun mit so einem Post die Bevölkerung täuscht, ist purer Populismus. Noch skandalöser ist, dass genau jene beiden Parteien, die das Projekt ursprünglich im Budget verschoben haben, jetzt so tun, als hätten sie es eigenständig beschlossen. Das zeigt eindeutig, dass ÖVP und Grünen die Gmundner Bevölkerung für dumm verkaufen wollen.“
Die SPÖ Gmunden kann nicht nachvollziehen, warum ÖVP und Grüne ihre Politik darauf ausrichten, SPÖ, FPÖ und WIA zu bekämpfen, anstatt sachlich und parteiübergreifend zum Wohl der Gmundner Bevölkerung zu arbeiten.
Auch der stellvertretende Parteiobmann Mario Krammer findet klare Worte: „Wir haben mehrfach die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Doch die ÖVP und die Grünen haben uns ständig hintergangen, belogen und von allen relevanten Informationen ausgeschlossen. Das ist nicht unser Verständnis davon, wie Politik funktionieren sollte. Die handelnden Personen müssen sich bewusst werden, dass es hier um das Wohl der Gmundner Bevölkerung geht und nicht um billigen Populismus und parteipolitische Machtspiele.“
Fazit: Die SPÖ Gmunden steht geschlossen hinter dem Projekt der Freiwilligen Feuerwehr und fordert, die Erweiterung endlich umzusetzen. Gleichzeitig appellieren wir an die ÖVP und die Grünen, ihre Politik der Ausgrenzung, Täuschung und des Populismus zu beenden. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Wertschätzung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr dürfen nicht für politische Spielchen geopfert werden.
Titelbild:©Symbolbild
