Landtagspräsidentin setzt sich im Ausschuss der Regionen für einfachere und schlankere EU-Gesetze ein
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf absolviert derzeit einen dreitägigen EU-Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Ausschuss der Regionen (AdR) hat sie sich für weniger und einfachere Regeln sowie die Beteiligung der Regionen bei der EU-Kohäsionspolitik eingesetzt.
Der Europäische Ausschuss der Regionen hielt gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag, seine Plenarsitzung ab. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hat dabei Salzburgs Anliegen eingebracht.
Pallauf: „Nicht nur einfachere Vorschriften, auch weniger.“
Am ersten Tag der Plenartagung sprach sich Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf klar für einfachere Regeln und Deregulierung aus: „Die Vereinfachung von EU-Vorschriften muss eine zentrale Priorität der Europäischen Union sein. Es braucht aber mehr: es braucht ein Weniger an Vorgaben. Die hohe Anzahl an sogenannten delegierten Rechtsakten macht es unmöglich, die exakten Inhalte und Auswirkungen in den Regionen zum Zeitpunkt der Erlassung zu erkennen. Unser Ziel muss es sein, eine echte Entlastung zu erreichen“, so Pallauf.
Regionen gestalten Zusammenhalt mit
Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Raffaele Fitto stellte heute bei der AdR-Plenarsitzung die Halbzeitbewertung der Kommission zur Kohäsionspolitk vor und erklärte dabei strategische Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Wasserresilienz. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ist überzeugt: „Die Kohäsion muss ein langfristiges Instrument sein, um regionales Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu sichern. Kohäsion darf zu keinem Kriseninstrument werden.“ Pallauf weiter: „Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen in die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik aktiv eingebunden werden. Ganz klar lehnen die Regionen eine Zentralisierung hin zu nationalen Gremien in den Entscheidungen ab“, betonte Landtagspräsidentin Pallauf.
AdR muss auf seine Ausgaben achten
Besorgt zeigt sich Pallauf über den Entwurf des AdR-Haushalts für 2026: „Wir fordern und budgetieren dabei sehr hohe Steigerungen von über acht Prozent. Dies in Zeiten, in denen alle Ebenen dazu aufgerufen sind, genau auf ihre Ausgaben zu schauen. Wir müssen effizienter werden, wir müssen einsparen, dabei müssen wir auch auf uns selber schauen, auch in der Verwaltung“, so Pallauf.
