Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen ganz klar: Radikalisierungsprozesse haben sich in das Internet verlagert. Sowohl der islamistische Extremismus, wie auch der Rechtsextremismus, insbesondere die sogenannten neue Rechte, nutzen digitale Plattformen um ihre Propaganda zu verbreiten. Durch scheinbar einfache Darstellungen versuchen Extremisten einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern. Gerade junge Menschen (oftmals unter 14 Jahren alt) erhalten oft vorgebliche psychische Unterstützung und sind dadurch ein leichtes Opfer für die weitere Radikalisierung.
Einführung eines Hasspredigerregisters
Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen, wie auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden.
Weitere Verstärkung von Maßnahmen im Bereich der Prävention
Bereits mit der Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Dezember 2021 wurde ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Prävention gebildet. Durch die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Reform in den Bundesländern zum Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, wurden rund 100 Polizisten im Bereich der Extremismusprävention speziell ausgebildet. Das Ziel ist klar: Jugendliche für die Gefahren von Radikalisierung im digitalen Raum zu sensibilisieren.
Bisher wurden rund 100 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Im Verlaufe des Jahres werden auch Ausbildungen für das sogenannte Präventionsnetzwerk ausgeweitet. Das sind vor allem Lehrer und Sozialarbeiter. Darüber hinaus findet aktuell ein Lehrgang für etwa 20 Präventionsexperten der Polizei statt.
Innenminister Gerhard Karner
„Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern. Durch die heute präsentierten Maßnahmen setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im digitalen Raum.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried
„In einer zunehmend digitalen Welt ist es wichtiger denn je, Jugendliche vor den Gefahren der Online-Radikalisierung und den Fängen von Hasspredigern zu schützen. Entscheidend dabei ist, dass bereits Minderjährige die Fähigkeiten entwickeln, extremistische Inhalte und ihre subtilen Botschaften rasch zu identifizieren. Es ist an uns, Jugendlichen das notwendige Wissen und Werkzeug in die Hand zu geben, um sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen. Doch nicht nur Jugendliche, auch ihr soziales Umfeld gilt es im Sinne der Prävention zu sensibilisieren: das Erkennen von Verhaltensveränderungen bei Jugendlichen im sozialen Umfeld ist oft entscheidend. Mittels Sensibilisierung im eigenen Umfeld kann jede und jeder einen wertvollen Beitrag zur Präventionsarbeit leisten.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr
„Unser Ziel ist es, dass Menschen in Österreich gut und vor allem sicher und geschützt zusammenleben können. Hassprediger und extreme Hetzer – ganz gleich aus welcher Ecke – dürfen und werden unseren Anstrengungen für Integration und gemeinsame Werte nicht zunichtemachen. Schulen kommt dabei eine ganz wichtige Aufgabe zu – sie müssen Wissen vermitteln und gleichzeitig die Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen stärken. Seit 2024 gibt es bereits das Projekt „Extremismusprävention macht Schule“. Im Rahmen von Workshops sollen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, in einem geschützten Rahmen angstfrei ihre Fragen stellen zu können. Dieses Projekt war ursprünglich bis 2026 angesetzt. Wir evaluieren jedoch die Angebote mit einem klaren Ziel, dieses Projekt jedenfalls fortzuführen, um allen Formen von Extremismus noch gezielter präventiv entgegenzuwirken.“
