Parkplätze ohne Kosten für die Stadtgemeinde und Mitsprache bei Tarifgestaltung gesichert
“Die gewählte Vorgangsweise zur Sicherstellung und attraktiven Erweiterung des Angebots an Parkmöglichkeiten in Bad Ischl mit dem Bau einer eigenen Tiefgarage beim Kongress&TheaterHaus stellt einen Gewinn und ein gutes Geschäft für unser Bad Ischl dar!” Darauf weist Gemeinderat Josef Mimlauer, Vorsitzender der SPÖ Bad Ischl und Mitglied des Verkehrsausschusses anlässlich des nun erfolgten Baubeginns hin.
Klarzustellen ist: Der Gemeinderat hat sich am 10. 12. 2020 einstimmig (darunter auch heute noch aktive Mandatare der VP) für ein Modell entschieden, das für die Stadtgemeinde keine Kosten verursacht, womit das Angebot an Parkplätzen hinter dem Kongresshaus bestehen bleibt und mit dem die Gemeinde bei der Tarifgestaltung mitbestimmen wird.
Die Tiefgarage mit Errichtungskosten von 5 Mio Euro wird von privater Seite (ident mit den Errichtern des Grand-Hotels Elisabeth), gebaut und finanziert. Als Gegenleistung für diese Investition erhalten diese auf Dauer eines 99 Jahre laufenden Baurechtsvertrages die Einnahmen aus den 88 Tiefgaragenplätzen, für die Dauer von 15 Jahren erhalten sie die Einnahmen der nunmehr 92 Oberflächenparkplätze.
Während der Bauphase zahlt der Errichter auch Gebühren für Benützung öffentlichen Grunds – das waren für die Hotelbaustelle im vergangenen Jahr EUR 17.000.
Vorausgegangen sind lange Verhandlungen und intensive Beratungen in städtischen Gremien über Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage war für die Gemeinderäte dabei die Analyse der aktuell tatsächlich von der Gemeinde eingenommenen Parkgebühren in diesem Bereich!
Parkwirtschaft in Bad Ischl ist nicht das große Geschäft
Die jährlich erzielten Überschüsse der 86 Oberflächenparkplätze beim Kongresshaus lagen in den letzten Jahren bei rund 30.000 Euro! Damit ist die Behauptung der Mathes-ÖVP, in 15 Jahren würden allein hier 5 Mio Euro verschenkt, falsch.
Auch die Tatsache, dass die Zentrumsgarage bei der Therme nicht gewinnbringend betrieben wird, und hohe Errichtungs- und Erhaltungskosten rechtfertigen die Entscheidung.
Geprüft wurden auch umfangreichere, erweiterte Varianten, u. a. eine direkte Verbindung zur neu errichteten Tiefgarage des Grand Hotels Elisabeth mit 124 Plätzen, sowie zusätzlich 30 an der Oberfläche. Das war aber vor allem aufgrund unzähliger verlegter Leitungssysteme im Boden nicht umsetzbar.
Keine Mehrheit für Ersatzparkplätze während Bauzeit
Die Stadtgemeinde hat sich selbstverständlich intensiv um die Schaffung von zusätzlichen Ersatzparkplätzen während der Bauzeit für die Tiefgarage bemüht und mit privaten Grundstückseigentümern Kontakt aufgenommen. Es muss allerdings festgestellt werden, dass im Stadtrat mehrheitlich (ÖVP-Liste Mathes und Grün – übrigens ein weiterer Beweis, dass die Grünen nicht allen Anträgen der Bürgermeisterin zustimmen) die Lösung eines Ersatzparkplatzes abgelehnt wurde. Der Grund: Die Kosten der notwendigen Adaptierungsarbeiten. Ohne bauliche Maßnahmen kann und konnte es freilich keine Ersatzlösung im Interesse der in der Stadt Arbeitenden und der Besucher geben.
Josef Mimlauer stellt dazu fest: „Wer jetzt kritisiert, dass keine oder zu wenige Ersatzparkplätze zur Verfügung stünden, muss auch dazusagen, wo diese sein könnten. In diesem Zusammenhang wäre auch interessant, wo sich die Ersatzparkflächen im Falle eines Parkdeckbaus auf der Kaiserinsel befunden hätten. Bislang blieben die ÖVP-Listen-Mandatare aber diese nicht unwichtige Information schuldig.“ Zu klären wäre dabei zudem, ob dort tatsächlich ein Errichter bereit gewesen wäre, in der Bauzeit der Stadtgemeinde entgangene Einnahmen zu ersetzen.
Bad Ischl hat jedenfalls in den letzten Jahren einige Male ähnlich herausfordernde Situationen im Stadtzentrum in Form beträchtlicher Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten meistern können. Erinnert sei an die Kanalbaustellen oder die Tunnelsperre, aber auch an zahlreiche mehrtägige Großveranstaltungen wie das Ö3-Weihnachtswunder, das Eröffnungswochenende der Kulturhauptstadt oder die Kaisertage, wo eine geregelte Abwicklung gelungen ist.
Daher das Ersuchen und die Bitte auf wenig benutzte Parkplätze wie jene beim Fußballplatz am Stifterkai, im Bauerpark, in der Dumbastraße in Kaltenbach oder am Maria-Theresien-Weg auszuweichen – vor allem zu Zeiten, wo die Innenstadtparkplätze erfahrungsgemäß ausgelastet sind. „Tun Sie dies bitte auch in Rücksicht auf den Kreis jener Personen, die aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen von kurzen Wegen abhängig sind,“ appelliert Sepp Mimlauer, der als Vorsitzender des Bad Ischler Pensionistenverbandes auch beste Kontakte zur älteren Generation pflegt.
