In ihrer Sitzung vom 16. September 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Wohnumfeld
Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien und laut der Oö. Neubauförderungs-Verordnung gehen 25.000 Euro an die WSG – Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft für die Errichtung von 25 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Wels.
Koordination für Mobile Betreuung und Hilfe
In Oberösterreich sind auf Ebene der regionalen Träger sozialer Hilfe (Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken und Städte mit eigenem Statut) Koordinatorinnen und Koordinatoren für Betreuung und Pflege eingesetzt. Ihre Aufgaben erstrecken sich über die Bereiche der „Mobilen Betreuung und Hilfe”, der „Hauskrankenpflege” und der Langzeitpflege in den Alten- und Pflegeheimen. Das Land OÖ gibt in dieser Sitzung für die im Rahmen der Koordination für Betreuung und Pflege im ersten Halbjahr 2024 entstandenen Personalausgaben rund 450.000 Euro frei.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein möglichst weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Schuldscheine für Landesdarlehen in Höhe von in Summe 755.500 Euro für den Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen bzw. Wasserversorgungsanlagen vergeben werden. Das betrifft in diesem Fall sieben Gemeinden, eine Wassergenossenschaft, einen Reinhalteverband, einen Abwasserverband und drei Wasserverbände. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft bereits positiv behandelt.
