In ihrer Sitzung vom 23. September 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Wohnumfeld: Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von 3.563 Euro für vier Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
Energieeffizienz ist neben nachhaltigen Energien der Schlüssel auf Oberösterreichs Weg zur internationalen Energie-Leitregion. Unternehmen, Gemeinden und Körperschaften, die Verantwortung übernehmen, erhalten deshalb Unterstützung in Form einer Wirtschaftsförderung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Richtlinien des “Energie Contracting Programmes (ECP)”. Dieses ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. auch der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit auch ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird ein entsprechendes Projekt in Hörsching mit einer ersten Rate in Höhe von maximal 34.774 Euro gefördert.
Bestens ausgebildet im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich
Durch die demografische Entwicklung in der Gesellschaft erhöht sich der Bedarf an betreuerischer Kompetenz stark. Der künftige Personalbedarf wird auch durch Ausbildungsoffensiven gedeckt. So werden in diesem Fall die verkürzte Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege mit geriatrischem Schwerpunkt (Standort Ried) sowie zwei Lehrgänge zum/zur Alltagsbegleiter/in (Schule für Sozialbetreuungsberufe, Josee, und Schule für Sozialbetreuungsberufe Salesianumweg Linz) gefördert. Die jeweiligen Kurse werden vom Berufsförderungsinstitut OÖ bzw. der Caritas Oberösterreich durchgeführt, dazu wurden in dieser Sitzung Landesmittel aus dem Sozialressort in Höhe von insgesamt (bis zu) 138.076 Euro bewilligt.
Digitale Transformation in der Abfallwirtschaft
Bei prognostizierten Gesamtkosten in der Höhe von ca. 450.000 Euro wird dem Oö. Landesabfallverband für das Projekt “Digitale Transformation in der kommunalen Abfallwirtschaft der 15 Bezirksabfallverbände (BAV)” eine Landesförderung in der Höhe von max. 200.000 Euro gewährt. Ziel des Projektes ist es, die Verwaltung der kommunalen Abfallwirtschaft in der Anwendung von digitalen Tools zu stärken, um die Grundlagen für die Kreislaufwirtschaft von Abfallströmen zu verbessern bzw. zu schaffen. Zudem soll dies möglichst bezirksübergreifend und koordiniert durch den Oö. Landesabfallverband erfolgen.
Elementarschadensbeihilfe
Im vergangenen Jahr verursachten Elementarkatastrophen – wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel – in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall geht es um Katastrophenschäden im Jahr 2023 an einer Materialseilbahn bzw. Trasse im Gemeindegebiet von Bad Goisern – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 13.380 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
Förderungen für die ländliche Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wurden in dieser Sitzung und laut „EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur” 2023 – 2027″ für den Bau eines Güterweges in Schwarzenberg am Böhmerwald, den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde Kremsmünster und den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde St. Martin im Mühlkreis 65%ige bzw.50%ige Beihilfen bewilligt, die Landesmittel betragen hierbei insgesamt 37.626 Euro.
