Presseaussendung der Grünen Klimaschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer und der Grünen Vizebürgermeisterin von Gmunden Uli Feichtinger
Im Juni waren die Klimaschutzmaßnahmen der Stadtgemeinde Gmunden bereits einmal Thema der Landespolitik. Nicht etwa wegen der erarbeiteten Klimastrategie, der Einstellung einer eigenen Klimakoordinatorin oder der erfolgreichen Umsetzung diverser Maßnahmen.
Grund für die Berichterstattung war der Prüfbericht der Gebarungskontrolle, der die Klimaschutzmaßnahmen der Stadtgemeinde Gmunden grundlegend in Frage stellte. Die Gemeindeaufsicht, in politischer Verantwortung von LR Haimbuchner, sah Klimaschutz damals nicht als Kernaufgabe der Gemeinde und den finanziellen Mitteleinsatz auf Gemeindeebene für Gmundner Klimastrategie oder Klimakoordinatorin nicht gerechtfertigt.
Der nun erschienene Landesrechnungshof-Bericht widerspricht dem deutlich. Er fordert genau jene Maßnahmen, die federführend von Vizebürgermeisterin Feichtinger eingeführt wurden, auch von allen anderen Gemeinden. Darüber hinaus wird dem Land OÖ empfohlen, regionale Klima- und Energiestrategien zu fördern, wie das auch in Gmunden geschehen ist.
„Das ist natürlich eine erfreuliche Nachricht. Wir erleben tagtäglich auch den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger, die merken, dass Klimaschutzmaßnahmen für die Lebensqualität in der Gemeinde ausschlaggebend sind. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist eine Bestätigung für unsere gute Arbeit in Gmunden, die wir jedenfalls weiter fortsetzen werden. Denn, wie im Bericht erwähnt, Klimaschutz sichert die Zukunft unserer Gemeinden”, so die Grüne Vizebürgermeisterin von Gmunden, Uli Feichtinger.
„Es ist schön, dass der LRH die herausragende Arbeit in Gmunden anerkennt und auch das Land OÖ auffordert, die Gemeinden im Bestreben um den Klimaschutz mehr zu unterstützen. Dass die dem FPÖ-LR Haimbuchner unterstellte Gebarungskontrolle das genaue Gegenteil macht und diese wichtigen Maßnahmen in Frage stellt zeigt, dass die FPÖ hier nicht sachbezogen agiert, sondern an ihrer Klimaschutzblockade festhält”, kritisiert die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer.
