Volksbefragung in Salzburg: Nein zur Mobilitätslösung

Flachgau, Tennengau und Stadt Salzburg stimmten ab / JA: 47,4 Prozent, NEIN 52,6 Prozent
Salzburger Landeskorrespondenz, 10. November 2024
(LK) Rund 250.000 Salzburgerinnen und Salzburger aus dem Flachgau, dem Tennengau und der Stadt Salzburg waren heute aufgerufen, ihre Stimme bei der Volksbefragung zur „Mobilitätslösung“ abzugeben. Bei einer Beteiligung von 38 Prozent (noch ohne Briefwahlstimmen der Stadt) sprachen sich 47,4 Prozent mit JA aus, während 52,6 Prozent mit NEIN stimmten.

Der S-Link, die rund 17 Kilometer lange, teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein, hätte die Verkehrsprobleme in und um die staugeplagte Stadt Salzburg lösen sollen. Konkret haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag nicht über den S-Link allein, sondern über eine “Salzburger Mobilitätslösung” entschieden, die zusätzlich zwei Stichbahnen und eine Neuordnung der Regionalbusverkehre vorsieht. LH Wilfried Haslauer hat bereits angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren und nach neuen Lösungen suchen zu wollen.

Flachgau

Im Flachgau, in dem es mit rund 114.000 die meisten Stimmberechtigten gab, sprachen sich 53,8 Prozent für und 46,2 Prozent gegen die Mobilitätslösung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent.

JA: 53,8 Prozent
NEIN: 46,2 Prozent

Stadt Salzburg

In der Stadt Salzburg mit rund 92.000 Stimmberechtigten sprachen sich 60 Prozent gegen und 40 Prozent für die Mobilitätslösung aus. Die Beteiligung lag bei 31,8 Prozent (noch ohne Stimmen der Briefwahl).

JA: 40 Prozent
NEIN: 60 Prozent
Tennengau

Im Tennengau mit rund 43.000 Stimmberechtigten sprachen sich 43,3 Prozent für und 56,7 Prozent gegen die Mobilitätslösung aus. Die Beteiligung lag bei 44,7 Prozent.

JA: 43,3 Prozent
NEIN: 56,7 Prozent
Ergebnisse nach Gemeinden und Sprengel

Seitdem die letzten Stimmlokale geschlossen haben, werden die einlangenden Ergebnisse aus den Gemeinden und Sprengeln in den drei Bezirken auf den Kanälen des Landes Salzburg verfügbar gemacht und laufend ergänzt.

Homepage des Landes Salzburg: www.salzburg.gv.at/volksbefragung2024-ergebnis mit Daten aus allen Gemeinden und Wahlsprengeln der Stadt Salzburg sowie die Bezirksergebnisse und das Gesamtergebnis.
Land Salzburg App mit Wahlticker, Grafiken, Ergebnissen und Informationen aus allen Bezirken.
Ein Gesamtergebnis wird heute, Sonntag, gegen 18 Uhr erwartet. Das Endergebnis wird voraussichtlich am 13. November von der Landeswahlbehörde beschlossen, wenn alle Wahlakten geprüft wurden.

Volksbefragung: Erste Reaktionen der Regierungsspitzen

Vorläufiges Endergebnis: 52,6 Prozent stimmen gegen die Mobilitätslösung, 47,4 Prozent dafür

Salzburger Landeskorrespondenz, 10. November 2024

(LK)  Nach dem Nein bei der Volksbefragung zur Mobilitätslösung, die heute im Flachgau, Tennengau und der Stadt Salzburg stattgefunden hat, haben die Spitzen der Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz umgehend Stellung genommen.

LH Wilfried Haslauer: “Das Ergebnis ist eindeutig. Damit kann man ganz klar sagen, dass dieses Projekt in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird. Jetzt gilt es, andere Lösungen zu finden. Aber es ist ein guter Tag für die Demokratie, denn rund 40 Prozent Beteiligung bei einer Sachfrage ist relativ viel. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und bei allen, die abgestimmt haben.”

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Bei einer Beteiligung von 38 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Ergebnis (noch ohne Briefwahlstimmen der Stadt Salzburg) in den drei Bezirken insgesamt 52,6 Prozent gegen die Mobilitätslösung aus, 47,4 Prozent stimmten dafür.

Haslauer: „Suche nach anderen Lösungen.“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte: “Das Ergebnis ist eindeutig. Damit kann man ganz klar sagen, dass dieses Projekt in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird. Jetzt gilt es, andere Lösungen zu finden. Aber es ist ein guter Tag für die Demokratie, denn rund 40 Prozent Beteiligung bei einer Sachfrage ist relativ viel. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und bei allen, die abgestimmt haben.”

Svazek: „Ergebnis schmerzt.“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek: “Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich Befürworter und Gegner ins Zeug gelegt haben. Eine wertvolle Erfahrung, aber das Ergebnis schmerzt mich auch persönlich, auch wenn es zu akzeptieren ist. Ich nehme mit, dass sich vor allem der Flachgau eine Lösung erwartet. Es liegt jetzt an Bürgermeister Bernhard Auinger, den Plan B vorzulegen.“

Schnöll: „Ergebnis ist bindend.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll in einer ersten Reaktion auf das “Nein” der Volksbefragung zur Mobilitätslösung: “Wir haben vorher gesagt, dass das Ergebnis bindend ist, so ist es auch. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Bemerkenswert ist, dass die Gemeinden entlang der Lokalbahn dafür waren. Ich bedanke mich bei allen, bei den Befürwortern und bei den Gegnern. Jetzt werden wir uns mit der Stadt zusammensetzen und eine Lösung suchen.”