Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 13. November 2024
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt und zu drei davon Beschlüsse gefasst.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen Antrag der Grünen betreffend Aufnahme der klimaaktiv-Kriterien in die neue Wohnbauförderung als kostenreduzierende Maßnahme (TOP 1) und lehnte diese mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen ab.
Wohnversorgung junger Erwachsener
Danach beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem KPÖ Plus-Antrag betreffend Wohnversorgung junger Erwachsener in Notsituationen (TOP 2) und lehnte auch diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen ab.
EU-Richtlinie zu Rauchverbot im öffentlichem Raum
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ging es danach um einen FPÖ-Antrag betreffend eine geplante EU-Richtlinie bezüglich eines Rauchverbotes im öffentlichem Raum (TOP 3) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen folgenden Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, um sicherzustellen, dass es zu keiner Richtlinienbestimmung bezüglich eines Rauchverbots im öffentlichen Raum kommt.
Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) (TOP 4) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) unter Einbeziehung der Bundesländer zu finalisieren und einer raschen Beschlussfassung im Nationalrat zuzuführen.
School Nurses
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss ging es um einen SPÖ-Antrag betreffend School Nurses (TOP 5) und nahm dazu ebenfalls einstimmig diesen Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bereits bestehende Gesundheitspräventionsprojekte an den Salzburger Schulen zu evaluieren und darauf aufbauend gemeinsam mit Experten, unter Einbeziehung der Evaluierung der Ergebnisse des Projekts zu den School Nurses in Wien, die Umsetzung eines Pilotprojekts in Salzburg unter Maßgabe der finanziellen Ressourcen zu prüfen.
