Salzburg übernimmt Ländervorsitz ab Jänner

Landeshauptleutekonferenz in Oberösterreich / Wirtschaftsstandort, fairer Finanzausgleich und Lockerung bei Immo-Krediten als Themen

(LK)  Mit 1. Jänner 2025 wird Salzburg turnusgemäß den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreich übernehmen. Ein halbes Jahr werden dann die Positionen der Bundesländer in Salzburg abgestimmt.

Aktuell hat Oberösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Morgen, Mittwoch, findet die abschließende Tagung in Traunkirchen statt, bevor mit Jahresbeginn der Vorsitz an Salzburg übergeht, das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vertreten wird.

Finanzen, Wirtschaft und Wohnbau

In Traunkirchen werden die Regierungschefs der neun österreichischen Bundesländer unter anderem zum Finanzausgleich, zum Wirtschaftsstandort und zur dringend notwendigen Entschärfung der Verordnung zu Immobilienkrediten beraten. „Einseitige Maßnahmen des Bundes an der Einnahmenverteilung gefährden die wirtschaftliche Kraft in den Ländern, weshalb wir von der neuen Bundesregierung eine Einbindung auf Augenhöhe erwarten“, macht Landeshauptmann Wilfried Haslauer klar.

Eigentum schaffen muss möglich sein

Die 2022 eingeführte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung soll Risiken bei Fremdkapitalfinanzierungen von Wohnimmobilien begrenzen, unter anderem mit einer Schuldendienstquote von 40 Prozent. „Diese Eigenkapital-Hürde ist vor allem für junge Familien und Erstkäufer nicht zu stemmen und schwächt in Folge auch die Bauwirtschaft. Die Vorschrift muss entweder gelockert werden oder ganz abgeschafft werden“, fasst Haslauer die Länderposition zusammen.