Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Goisern hat in seiner Sitzung vom 12.12.2024 den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Dabei standen die Beratungen unter dem Zeichen schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Die Grenzen des Gemeindebudgets wurden einmal mehr sehr deutlich, was zu Reduktionen in nahezu allen Bereichen geführt hat. Subventionen, Förderungen und Ausgaben in der Verwaltung mussten drastisch gekürzt werden, um den Haushalt auszugleichen.

Eine Zuführung aus Rücklagen von rund 90.000 Euro ist notwendig, um das Budget auszugleichen. Allerdings weist Bürgermeister Leopold Schilcher MAS darauf hin, dass diese Maßnahme lediglich eine kurz- bis mittelfristige Lösung darstellt und keine nachhaltige finanzielle Stabilität bietet.

Strukturelle Probleme belasten die Gemeinde

Die prekäre Finanzlage der Marktgemeinde Bad Goisern ist symptomatisch für viele Gemeinden in Österreich. Sie ist nicht das Ergebnis mangelnder Haushaltsdisziplin, sondern das Resultat struktureller Probleme.

Seit Jahren übertragen Bund und Länder neue Aufgaben auf die Gemeinden, ohne für eine angemessene finanzielle Gegenleistung zu sorgen. Beispielsweise erfordert der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung erhebliche Ressourcen, die aus den bestehenden Mitteln der Gemeinde kaum mehr zu stemmen sind. Gleichzeitig führen steuerpolitische Maßnahmen des Bundes zu Mindereinnahmen, ohne dass ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird. Hinzu kommen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich, die den finanziellen Spielraum weiter einengen.

Appell an Land und Bund

Der Gemeinderat von Bad Goisern betont, dass ohne grundlegende Änderungen bei der Finanzierung der Gemeinden die kommunale Selbstständigkeit in Gefahr ist. Notwendig sind:

Eine klare Entflechtung von Kompetenzen und Finanzierungsströmen.
Eine eindeutige Aufgabenverteilung bei der Verwaltung der Gemeindemittel.
Ein Stopp der Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne ausreichende Mittel.
Die Sicherstellung einer laufenden und nachhaltigen Finanzierung der Gemeindebetriebe.

Ohne diese Maßnahmen wird es zukünftig nicht möglich sein, die Autonomie kommunaler Entscheidungen zum Wohle der Gemeindebürgerinnen und -bürger in ihrer derzeitigen Form aufrechtzuerhalten. Ortsoberhaupt Bgm. Leopold Schilcher MAS appelliert daher eindringlich an das Land Oberösterreich und den Bund, diese strukturellen Herausforderungen gemeinsam mit den Gemeinden zu lösen, um eine tragfähige Grundlage für die Zukunft zu schaffen. Er bedankt sich darüber hinaus beim Amt der Gemeinde Bad Goisern für die hervorragende Arbeit im Zuge der Voranschlagserstellung und beim Gemeinderat für die Breitschaft die fordernden Entscheidungen zu treffen.

Foto: Stadler