In ihrer Sitzung am 10. Februar 2025 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Für den Bildungsbereich: Investitionen in die Elementarpädagogik
Insgesamt über 1,01 Mio. Euro an Zweckzuschüssen fließen in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder des Bundes können für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige in elementaren Bildungseinrichtungen und für altersgemischte elementare Bildungseinrichtungen, für Investitionen zur Erreichung von VIF-konformen Öffnungszeiten sowie zur Erreichung der Barrierefreiheit verwendet werden. In diesem Fall ermöglichen die Mittel entsprechende Projekte in neun oö. Gemeinden bzw. bei einem Unternehmen in Perg.
Förderungen im Wohnumfeld
Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien gehen 29.000 Euro an die GEWOG Neues Heim Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. für die Errichtung von 29 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Mattighofen.
Energie Contracting – mehr Energieeffizienz in Gemeinden
„Energie-Contracting” ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden (bzw. auch Unternehmen) in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden zwei entsprechende Projekte – in Rottenbach und in Frankenburg am Hausruck – mit jeweils einer ersten Rate und mit gesamt maximal 121.368 Euro gefördert.
Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt rund 103.000 Euro – Förderungen im Sinne des Oö. Chancengleichheitsgesetzes – wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr entsprechend den Anträgen als Beitrag zum laufenden Vereinsaufwand des OÖ Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, zur Finanzierung der Kosten der erforderlichen Begleitpersonen für beeinträchtigte Schüler/innen in Schulbussen und als Beihilfe zum Projekt “Individuell Betreut Urlauben” des Vereins Friedensstift Waldhausen verwendet werden.
Förderung von Wasserversorgungsanlagen
Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, eine geordnete Abwasserentsorgung und ein möglichst weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland. So konnten in dieser Sitzung Schuldscheine für Landesdarlehen in Höhe von über 1,8 Mio. Euro für den Ausbau von Wasserversorgungsanlagen vergeben werden. Das betrifft in diesem Fall zehn Gemeinden, zwei Wassergenossenschaften und einen Wasserverband. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft bereits positiv behandelt.
Elementarschadensbeihilfe
In den Jahren 2023 und 2024 verursachten Elementarkatastrophen – wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel – in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall ein Unternehmen in Ohlsdorf und eine Liegenschaft in Bad Kreuzen – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 153.640 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
