Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montagvormittag im Bundeskanzleramt EU-Kommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. Brunner hat zuletzt einen Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsverordnung vorgelegt, welche schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren außerhalb der EU vorsieht.
Zudem wurde die neue Strategie für die innere Sicherheit der Europäischen Union besprochen, die bald von der Kommission vorgelegt wird.
In einem Statement betonte Bundeskanzler Christian Stocker: “Wir nützen alle nationalstaatlichen Möglichkeiten, um illegale Migration zurückzudrängen. Es sind darüber hinaus aber auch die richtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene notwendig. Wir brauchen ein funktionierendes Asylsystem für Europa, das illegalen Einreiseversuchen einen Riegel vorschiebt. Der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner für eine neue Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Teil der Trendwende im europäischen Asyl- und Migrationssystem, die es so dringend braucht. Zudem wird sich Österreich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzten, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten möglich sein werden.”
EU-Kommissar Magnus Brunner erklärte dazu: “Die Reform der Rückführungsverordnung hat es in sich. Wir gehen entschlossen und konsequent gegen jene vor, die unser Migrations- und Asylsystem umgehen und damit zum Nachteil aller untergraben. Wir brauchen nicht mehr Rückführungsentscheidungen, sondern mehr tatsächliche Rückführungen. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer aber kein Recht hat zu bleiben, muss die EU verlassen. Nein heißt nun einmal nein. Das ist auch eine Frage der Fairness.”
